Message of the Week

Diese Plenarwoche zeigt, dass wir NEOS bis zum letzten Tag des Jahres arbeiten, um das Reformversprechen einzulösen, das wir den Menschen in Österreich gegeben haben. Rund 30 Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Agenda. Es geht aber nicht nur um Quantität, sondern vor allem um die Qualität der Reformen. Von der großen Schulrechtsnovelle, mit dem Kopftuchverbot, über den Gesundheitsreformfonds bis hin zum neuen Billigstromgesetz und der Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen ziehen sich unsere Reformvorhaben quer durch jene Bereiche, die die Menschen ganz konkret betreffen: Gesundheit, Bildung, Teuerung und Energie. Diese Woche macht sichtbar, dass NEOS die Reformkraft in dieser Regierung sind – mit klaren und spürbaren Maßnahmen statt Ankündigungspolitik.

Staatssekretär Sepp Schellhorn hat am Mittwoch das erste große Entbürokratisierungspaket präsentiert. Es setzt dort an, wo Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltung täglich Zeit verlieren, und bildet den Auftakt für weitere Reformschritte.

Letzten Freitag war es so weit: NEOS Tirol haben ein neues Landesteam gewählt und damit die Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

Justiz liegt bei Sophie Wotschke, Lisa Aldali ist Sprecherin für Tierschutz und Volksanwaltschaft.

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Bildungsminister Christoph Wiederkehr war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Er kündigte an, dass künftig die Schulen stärker für die Deutschförderung verantwortlich sein sollen.

Eypeltauer: „Das heutige Ergebnis ist ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Aufbruchs. Jetzt gilt es, gemeinsam mit voller Energie in Richtung 2027 zu gehen.“

Eine spannende Plenarwoche steht uns heute im Nationalrat bevor: Wir starten mit einer Aktuellen Stunde zur Bildung, in der wir zeigen, wie die Aufholjagd im Klassenzimmer gelingt – mit Chancenbonus, besserer Deutschförderung und einer Offensive in der Elementarpädagogik.

Das neue Schuljahr steht vor der Tür – und die Aufholjagd in der Bildung hat begonnen.

Gemeindekooperation, Bürgerbeteiligung und ein klarer Schuldenabbauplan – das sind die Schwerpunkte unserer Gemeindereform.

Henrike Brandstötter: „Politische Einflussnahme raus aus dem ORF – Schluss mit der Mitsprache der Landeshauptleute!“

Janos Juvan sorgt für Lacher bei Debatte.

Erste Reformen auf Schiene, zentrale Projekte gestartet: Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Für ein neues Österreich.

Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“