Die heutige Sondersitzung im Nationalrat

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt derzeit die ganze Welt und sie hat auch direkte Auswirkungen auf Österreich. Steigende Energiepreise, Unsicherheit auf den Märkten und die Gefahr neuer Inflationsschübe sind Entwicklungen, die wir ernst nehmen müssen. Deshalb findet heute eine Sondersitzung des Nationalrats statt, in der die Regierungsspitzen zur aktuellen Krise und ihren Folgen für unser Land Stellung nehmen. 

Für NEOS ist klar: In einer solchen Situation braucht es kühlen Kopf, wirtschaftliche Vernunft und Maßnahmen, die wirken, nicht populistische Schlagzeilen. In der Debatte werden sich auch unsere Abgeordneten Karin Doppelbauer, Markus Hofer, Michael Bernhard und Dominik Oberhofer zu Wort melden und darlegen, warum verantwortungsvolle Politik gerade jetzt wichtiger ist als laute Forderungen ohne Plan. 

Mit den Koalitionspartnern haben wir uns auf eine Spritpreisbremse geeinigt, um mögliche neue Inflationsschocks abzufedern. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Preisdeckel oder staatlich festgelegte Spritpreise. Solche Maßnahmen gefährden die Versorgungssicherheit. Genau das haben wir in anderen Ländern bereits gesehen: Lange Schlangen vor Tankstellen, leere Zapfsäulen und enorme Kosten für den Staat, ohne dass die Menschen wirklich entlastet werden. Das konnten wir sogar gestern in Wien Ottakring beim Tank-Fiasko der FPÖ Wien beobachten, am Ende tankt man dann nicht billiger, sondern gar nicht, weil der Sprit aus ist. 

Unser Ansatz ist ein anderer. Wir setzen auf eine zeitlich begrenzte Krisenmaßnahme, die Preisspitzen bremst, ohne in den Markt einzugreifen, wo es nicht notwendig ist. Dabei geht es vor allem um Regeln für jene Bereiche, in denen es kaum Wettbewerb gibt, etwa bei Raffinerien. Ziel ist es, extreme Margen und spekulative Preissprünge zu verhindern, ohne die Versorgung zu gefährden. 

Denn eines ist klar: Eine neue Hochinflation wie nach Beginn des Ukraine-Krieges wäre für Österreich nicht tragbar. Sie würde nicht nur die Menschen belasten, sondern auch die Staatsausgaben massiv erhöhen, etwa bei Pensionen und anderen Indexierungen. 

Wir sagen den Menschen auch offen, was Politik leisten kann und was nicht. Österreich entscheidet nicht über den Ölpreis. Österreich kann keinen Krieg im Nahen Osten beenden. Solange die geopolitische Lage unsicher bleibt, werden Energiepreise schwanken. Verantwortungsvolle Politik bedeutet deshalb, schnell zu reagieren. Versorgungssicherheit hat für uns oberste Priorität. 

Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, langfristig unabhängiger zu werden. Wer sich über hohe Energiepreise beschwert, gleichzeitig aber gegen jeden Ausbau erneuerbarer Energie kämpft, handelt widersprüchlich. Wenn wir uns von Krisenregionen und autoritären Regimen unabhängiger machen wollen, müssen wir stärker auf eigene Energie setzen: auf Windkraft, Wasserkraft, Solarenergie und Geothermie. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz treiben wir genau diesen Weg voran. Mehr Energie „made in Austria“ bedeutet mehr Sicherheit, mehr Stabilität und weniger Abhängigkeit von globalen Krisen. 

Die heutige Sondersitzung zeigt, wie wichtig eine Politik ist, die Verantwortung übernimmt. Gerade in Krisenzeiten braucht es Lösungen, die durchdacht sind und langfristig tragen.