Schluss mit politischer Einflussnahme an der Spitze unseres Rechtsstaates
Sophie Wotschke: „Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir die größte Justizreform seit den 70er-Jahren um und stärken die Unabhängigkeit der Strafverfolgung nachhaltig.“
Heute wählt Graz einen neuen Gemeinderat. NEOS-Spitzenkandidat Philipp Pointner und sein Team stehen für mehr Mut und weniger Herumeiern in der Politik.
Letztes Wochenende ging heiß her in Graz. Bei den diesjährigen NEOS Lab Gemeindetagen beschäftigten wir uns mit Raumplanung und Ortskernbelebung. Das Ziel: Gemeinsam Raum für die Zukunft schaffen.
Am Sonntag wählt Graz einen neuen Gemeinderat. Spitzenkandidat Philipp Pointner und sein Team stehen für mehr Mut und weniger Herumeiern in der Politik.
Perchtoldsdorf war diese Woche Schauplatz der Landesmitgliederversammlung von NEOS Niederösterreich – und die Botschaft des Tages war eindeutig: Die Landespartei geht geschlossen, motiviert und mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten in Richtung Landtagswahl.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat heute in ihrer Grundsatzrede neun Initiativen für ein stärkeres Europa vorgestellt und verdeutlicht, dass jetzt die Zeit für mehr Europa ist: für eine Union, die stärker, schneller und handlungsfähiger ist. Österreich soll dabei eine klare Rolle einnehmen: als Reformmotor Europas.
Volles Haus, klare Entscheidungen und ein Überraschungsgast aus Brüssel: Bei unserer Landesmitgliederversammlung in Innsbruck haben unsere Mitglieder zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen – und gezeigt, mit welcher Energie NEOS Tirol Richtung Landtagswahl geht.
Wer in Österreich länger arbeitet, wurde bisher oft benachteiligt statt belohnt. Genau das ändern wir jetzt. Mit der Aktivpension haben wir im Ministerrat diese Woche eine Reform beschlossen, die ein klares Signal setzt.
-2048x1152-2048x1152.webp "© Stefan Popovici Sachim")
