Update nach der Reise nach Saudi-Arabien

Am Ostermontag ist Beate nach Riyadh/Saudi-Arabien gereist, um zu einer Deeskalation im Nahen Osten beizutragen und gegenüber den Golfstaaten ein klares Zeichen der Solidarität zu setzen. Denn sie sind nicht nur unsere zentralen wirtschaftlichen Partner, sondern auch unsere Verbündeten für eine regelbasierte Weltordnung.

Im Zuge ihrer Reise hat Beate unter anderem ihren saudischen Amtskollegen, Außenminister Faisal bin Farhan al Saud, den Wirtschaftsminister Faisal Alibrahim und den Generalsekretär des Golfkooperationsrats, Jasem Mohamed Al-Budaiwi, getroffen.

In die Zeit ihres Besuchs fiel auch das Ende des Ultimatums von Trump an den Iran, das heute Nacht abgelaufen ist. Die letzte Nacht in Riyadh war gezeichnet von mehreren Alarmen, kurzen Schlafphasen und viel Unruhe. Die nun vereinbarte Waffenpause (Beate hat es auch als „Verschnaufpause“ bezeichnet) sehen wir als wichtiges und gutes Zeichen, sie bedeutet aber leider noch kein Ende des Krieges im Nahen Osten.

Pakistan übernimmt in den nächsten zwei Wochen eine zentrale Vermittlerrolle bei den schwierigen Gesprächen zwischen dem Iran und den USA. Schon seit Monaten ist man um eine Lösung in diesem Konflikt bemüht - Beate hat hier auch mehrfach Wien als Verhandlungsort angeboten. Insbesondere in Bezug auf ein neues Atomabkommen wäre Wien ein geeigneter Verhandlungsort, zumal auch die Atomenergiebehörde ihren Sitz hier hat. Unsere Türen sind und bleiben dafür also geöffnet.

Wichtige offene Fragen, die es nun zu klären gibt, betreffen vor allem die Freiheit der Schifffahrt. Es kann nicht sein, dass ein einzelnes Land oder Regime eine so wichtige Lebensader wie die Straße von Hormus blockiert. Die Blockade hat schon jetzt enorme Auswirkungen - auch auf Österreich. Wir haben zunehmend weniger Energie zur Verfügung und die Preise steigen an. Hier braucht es also dringend eine Lösung, die die Freiheit der Schifffahrt langfristig gewährleistet, damit die Versorgungssicherheit in Europa nicht gefährdet wird.

Klar ist: Der Krieg im Iran hat unmittelbare und direkte Auswirkungen auf Österreich und Europa - auf die Menschen, die hier leben, auf unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.

Wir haben diesen Krieg weder verursacht noch können wir ihn einfach beenden.

Mit dem heute im Bundeskanzleramt eingerichteten zentralen Koordinationsgremium haben wir als Bundesregierung im Inland aber wichtige Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um auch in Zukunft bestmöglich vorbereitet zu sein. Aufgabe dieses Gremiums ist es, täglich die Lage detailliert zu analysieren, der Bundesregierung Bericht zu erstatten und Handlungsoptionen vorzuschlagen.