Mehr Wirkung, weniger Förder-Gießkanne: Die Fördertaskforce schafft die Grundlage für echte Reformen.
Diese Woche ist ein wichtiger Schritt und NEOS-Erfolg gelungen, um Ordnung in ein System zu bringen, das über Jahre immer größer, teurer und unübersichtlicher geworden ist: die staatlichen Förderungen.
Förderungen sind grundsätzlich sinnvoll. Aber nur, wenn sie tatsächlich wirken.
In Österreich hat sich über viele Jahre eine Förderlandschaft entwickelt, die immer komplizierter geworden ist. 2024 lagen die gesamten Förderungen bei rund 6,7 % des BIP. Allein die direkten Bundesförderungen betrugen 12,6 Milliarden Euro, also fast 10 % der Bundesauszahlungen.
Mit der neuen Fördertaskforce drehen wir die Logik um: Es gilt nicht mehr „Was kann noch gefördert werden?“, sondern „Braucht es diese Förderung wirklich?“.
Ein wichtiger Durchbruch ist bereits gelungen: Die Bundesregierung hat sich politisch dazu bekannt, das Förderungsniveau schrittweise zu senken. Ziel ist es, wieder langfristig auf rund 5,5 % des BIP zu kommen. Förderkürzungen von zumindest 1,35 Mrd. Euro 2027–2029 werden Teil des Budgetfahrplans sein.
Zugleich gibt es erstmals eine klare und gemeinsame Bemessungsgrundlage für Reformen. Für 2026 wurden 7,7 Milliarden Euro an grundsätzlich gestaltbaren direkte Förderungen identifiziert. Diese transparente Basis macht es möglich, Einsparungen künftig ressortweise festzulegen und tatsächlich umzusetzen.
Klar ist auch: Jedes Ressort muss seinen Beitrag leisten. Jede Ministerin und jeder Minister wird Programme reduzieren müssen und mindestens ein bedeutendes Förderprogramm zur Streichung in die Budgetverhandlungen einbringen.
Drei Prinzipien im Mittelpunkt
Für uns NEOS stehen dabei als Reformkraft drei Prinzipien im Mittelpunkt:
- Keine Überförderung: Mit einem Kumulationsprinzip verhindern wir Doppel- und Dreifachförderungen.
- Befristung und Evaluierung: Förderungen sollen ein Ablaufdatum haben und regelmäßig auf ihre Wirkung überprüft werden.
- Transparenz: Vollständige Daten in der Transparenzdatenbank, damit Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehen können, wohin das Geld fließt.
Was soll noch kommen:
- Phase 2 ab Herbst 2026 in der auch die 1.900 Förderschienen in den Bundesländern durchforstet werden
- Durchforsten des Dschungels an indirekten Förderungen und insbesondere dort auch der klimaschädlichen Förderungen.
Unser NEOS-Ziel bleibt klar: Förderungen sollen wirken – nicht einfach immer mehr werden.
Die Taskforce schafft erstmals eine solide Grundlage für echte Reformen.
Mehr Details zur Reform nachlesen kannst du hier:
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