NEOS-Erfolg: Wir nehmen Bundesländer stärker in die Pflicht, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht

Im Ministerrat wurde beschlossen, dass die Bundesländer künftig stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Erstmals wurden auch Sanktionen vereinbart, falls gemeinsame Ziele nicht eingehalten werden. 

Für uns NEOS ist klar: Wenn wir unser Energiesystem wirklich modernisieren wollen, müssen Bund und Länder gemeinsam liefern. Der ambitionierte Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur eine Frage für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen & Leistbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch eine Frage der Sicherheit. Nur wenn wir unabhängiger von fossilen Energien und internationalen Lieferketten werden, machen wir uns auch unabhängiger von Preisverwerfungen und autoritären Regimen.  

Gleichzeitig ist dieser Schritt ein weiteres Beispiel dafür, warum wir eine umfassende Föderalismusreform brauchen. Zu oft stehen komplizierte Zuständigkeiten und Einzelinteressen notwendigen Veränderungen im Weg. Deshalb haben wir diese Woche auch unsere Vorschläge für eine Neuordnung des Zusammenspiels von Bund, Ländern und Gemeinden vorgestellt. Unser Ziel ist klar: mehr Verantwortung dort, wo entschieden wird, weniger Doppelstrukturen und ein Staat, der effizient arbeitet.  

Dazu gehört auch, bestehende politische Strukturen kritisch zu hinterfragen. Wir sprechen uns für die Abschaffung des Proporzes und für die Abschaffung des Bundesrates in seiner jetzigen Form aus. Unsere Bundesrätin Julia Deutsch hatte diese Woche als Einzige im Gremium den Mut die Probleme des Bundesrates offen anzusprechen. 

Wir NEOS bleiben die treibende Kraft, wenn es darum geht, Reformen umzusetzen, Blockaden zu lösen und Österreich fit für die Zukunft zu machen.