NEOS-Erfolg: Verwaltung wird digitaler

Diese Woche ist uns ein wichtiger Schritt gelungen, um unsere Verwaltung moderner, einfacher und schneller zu machen. Im Rahmen der Reformpartnerschaft haben Bund, Länder, Städte und Gemeinden eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes beschlossen, und damit einen echten Systemwechsel in der digitalen Verwaltung eingeleitet. 

Zu viele Menschen haben das Gefühl, dass Behördengänge komplizierter sind, als sie sein müssten. Genau deshalb machen wir NEOS Druck für weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und mehr Digitalisierung.  Sepp Schellhorn meint dazu: “Jetzt ist der Moment, in dem es einen Mutausbruch braucht, um strukturell schlanker, schlauer und schneller zu werden.“ 

Mit der neuen Regelung dürfen Behörden künftig digitale Technologien viel stärker einsetzen. Dazu gehören zum Beispiel KI-gestützte Chatbots, die nicht nur Fragen beantworten, sondern auch beim Ausfüllen von Formularen helfen und Anliegen direkt an die zuständige Stelle weiterleiten können. Das spart Zeit für Bürgerinnen und Bürger und entlastet gleichzeitig die Verwaltung. 

Neu ist auch, dass bestimmte Verfahren künftig automatisch starten können, ohne dass man selbst einen Antrag stellen muss. Solche sogenannten No-Stop-Verfahren gibt es etwa bei der Familienbeihilfe bereits. Jetzt wird dafür eine allgemeine gesetzliche Grundlage geschaffen. Außerdem können einfache, standardisierte Entscheidungen künftig vollständig automatisiert getroffen werden. Damit bleibt mehr Zeit für jene Fälle, bei denen persönliche Betreuung wirklich notwendig ist. 

Auch im Alltag wird vieles leichter: Bei Verwaltungsstrafen sollen digitale Zahlungsformen wie Online-Banking oder QR-Codes selbstverständlich werden, statt komplizierter Erlagscheine. Und durch barrierefreie digitale Verfahren wird der Zugang zur Verwaltung für alle einfacher, unabhängig von Öffnungszeiten oder Wohnort. 

Diese Reform zeigt, was möglich ist, wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Verantwortung übernehmen. Genau dafür steht die Reformpartnerschaft und genau dafür machen wir weiterhin Druck, denn unser Ziel bleibt klar: Ein Staat, der schlanker, schneller und verständlicher funktioniert. Weniger Zettelwirtschaft, mehr Service. Und eine Verwaltung, die den Menschen dient, nicht umgekehrt.