Die Bundesregierung hat wieder einmal nichts aus ihren vergangenen Fehlern gelernt und verteilt das Geld planlos mit einer Gießkanne. Unsere Unternehmen müssen in schwierigen Zeiten unterstützt werden, aber die Hilfe soll zielgerichtet sein! Die COFAG-Hilfen können in dieser Form nicht weitergeführt werden!
Österreich braucht eine verlässliche Regierung, die nicht nur an sich denkt, sondern aktiv die Zukunft unseres Landes gestaltet. Die aktuelle Regierung wird es nicht sein. Wir fragen uns, ob es nicht der bessere Weg wäre, die Wählerinnen und Wähler zu befragen, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll. Damit endlich wieder eine Vision und eine Gestaltungskraft in unser Land gebracht werden!Österreich hat etwas Besseres verdient.
Wichtig ist uns, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir alle unsere Freiheit wieder zurückbekommen – und kein Lockdown mehr notwendig ist. Dafür braucht es eine Gesamtanstrengung aller. Und die Frage, die dafür beantwortet werden muss, ist: Wie kommen wir da hin – unabhängig von einer Impfpflicht oder nicht.
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Wir müssen jetzt gemeinsam alles tun, damit der neuerliche Lockdown den bisherigen Aufschwung nicht wieder zunichte macht. Besonders betroffen ist aktuell der Handel - mitten in der wichtigen Vorweihnachtszeit. Um zu verhindern, dass Kund_innen gänzlich in den Onlinehandel abwandern, müssen wir dem niedergelassenen Handel schon für Anfang Dezember eine klare Öffnungsperspektive geben. Denn mit entsprechenden Schutzmaßnahmen (2G und FFP2-Maskenpflicht) ist das Infektionsrisiko hier nachweislich minimal. Retten wir jetzt das Vorweihnachtsgeschäft im Handel und sichern so tausende bedrohte heimische Arbeitsplätze!
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Seit Monaten fordern wir NEOS, allen Ungeimpften Briefe mit konkreten Impfterminen zu schicken, um das Impfangebot noch einfacher und niederschwelliger zu machen und so die Durchimpfungsrate zu erhöhen.Wien und Vorarlberg haben damit bereits begonnen. Aber worauf warten die anderen Bundesländer?
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Der erneute komplette Lockdown in Österreich ist das Ergebnis eines Totalversagens dieser Bundesregierung. Dass er nun als ultima ratio scheint, um das Gesundheitssystem zu schützen, ist die Folge ihres Zögerns und Zauderns. So schaden ÖVP und Grüne mit ihrer Unfähigkeit dem letzten Funken Vertrauen in die Politik, der Gesundheit - physisch wie psychisch - der Menschen, der Wirtschaft und dem Wohlstand in unserem Land. All das hätte sich Österreich erspart, wenn im Sommer und Frühherbst entschlossen gehandelt worden wäre.
In den letzten Tagen ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Türkis-Grüne Bundesregierung im Pandemie-Management versagt hat. ÖVP und Grüne haben mit ihrem verantwortungslosen Zick-Zack-Kurs eine extrem aufgeheizte Situation geschaffen. Der Streit und die Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien, darf nicht länger auf den Rücken der Bürger_innen ausgetragen werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln, statt nur weiteres Chaos zu stiften
Für Karin Doppelbauer steht jetzt schon fest: Das Budget wird auch 2022 wieder ein „No-Future-Budget“. Denn unser Finanzminister betreibt eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik. Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten bringt weder die dringend notwendige Entlastung, noch ist sie ökologisch. Wir müssen beim Budget raus aus dem Krisenmodus und endlich dringend nötige Reformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildung umsetzen!
In den letzten Tagen ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Türkis-Grüne Regierung im Pandemie-Management versagt hat. Die ÖVP und die Grünen haben mit ihrem verantwortungslosen Zick-Zack-Kurs eine extrem aufgeheizte Situation geschaffen, die wir nun gemeinsam überwinden müssen. Was es nun braucht ist ein zentrales Pandemie-Management, bei dem Expert_innen klar Lösungen kommunizieren. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, eine_n professionelle_n Pandemie-Manager_in einzusetzen, die wieder Klarheit in das Türkis-Grüne Chaos bringt.
Der Arbeitskräftemangel hat Österreich voll im Griff. Niedrige Arbeitslosenzahlen und eine brummende Wirtschaft überdecken die Rekordzahl an offenen Stellen und verleiten die Regierung aber zum völligen Nichtstun. Der Arbeitskräftemangel ist aber kein Problem, das nur einzelne Betriebe betrifft. Er wirkt sich auf Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen und letztlich auf unser aller Wohlstand aus. Wenn die Bundesregierung an einer ehrlichen Arbeitsmarktpolitik interessiert ist, muss sie heute endlich an wirksamen Lösungen für morgen arbeiten. Es gibt auf vielen Ebenen Handlungsbedarf – wir NEOS werden das Gespräch mit betroffenen Unternehmen, Sozialpartnern und Regierung suchen. (#österreichdieflügelheben ?)
Der massive Arbeitskräftemangel in Österreich schwächt unsere Wirtschaft und den Standort. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen anstatt sich nur um sich selbst und den eigenen Machterhalt zu kümmern und im Interesse der jungen Generation und der Unternehmerinnen und Unternehmer handeln. Einerseits muss klar sein: Bildung beginnt bereits im qualitativ hochwertigen Kindergarten - und endet nie. Andererseits müssen auch die Rahmenbedingungen passen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer in neue Jobs investieren können. Die Menschen verdienen mehr Netto vom Brutto. Österreich hat als Standort viel Potenzial, es gibt aber viel zu tun. Wir haben hier viele Ideen und wollen die Hand jenen ausstrecken, die Unterstützung brauchen und gemeinsam mit Betroffenen, Unternehmen über konkrete Lösungen sprechen.
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Wir können nicht hinnehmen, dass das türkise System die Menschen in unserem Land ganz offensichtlich jahrelang belogen hat. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zu Recht, dass die Politik jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, sondern klar das Signal aussendet „Wir haben verstanden! Wir geben uns jetzt selbst strengere Regeln!“ Das gilt für Parteien genauso wie für Ministerien und staatsnahe Betriebe und allen Postenbesetzungen im staatlichen und staatsnahen Bereich. Es muss in Österreich wieder zählen, was man kann und nicht wen man kennt.
Für den Machterhalt des türkisen Systems wurden viele Opfer gebracht: 1,2 Mrd. Euro für einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung zum Beispiel. Eine Entlastung, die das Leben aller Eltern seit Jahren hätte erleichtern können. Oder die Abschaffung Kalten Progression – eine schleichende Steuererhöhung, die es immer noch gibt. Wir haben gestern einen neuen Anlauf gestartet und Anträge zu beiden Punkte eingebracht. Aber: Abgelehnt. Von türkis-grün. Es wird Zeit, dass endlich für die Menschen in Österreich gearbeitet wird und nicht nur für die eigene Macht. Gut also, dass der Kurs der Mitte immer mehr überzeugt: https://www.derstandard.at/story/2000130401834/oevp-krise-staerkt-fpoe-und-neos
Nach den Enthüllungen der letzten Woche ist einmal mehr klar geworden: Die türkisen Sümpfe müssen trockengelegt werden. Deswegen haben wir uns mit den anderen Oppositionsparteien geeinigt, einen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, dem türkisen ÖVP System nachhaltig ein Ende zu setzen. Jetzt ist es an der Zeit, endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen!
Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist an der Zeit, gemeinsam für maximale Transparenz und eine Politik der sauberen Hände zu sorgen, um dem türkisen System Kurz endlich ein Ende zu setzen.Wir NEOS setzen heute konstruktiv erste Schritte für einen Neustart und ein sauberes Österreich. Deshalb bringen wir im Nationalrat ein Medientransparenzpaket ein. Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden.