Auszeit-WGs: Meilenstein im Kampf gegen Jugendkriminalität
Eine Handvoll Kinder, die Hunderte Straftaten begehen. Darunter Raubüberfälle, gestohlene Autos, Körperverletzungen. Sie sind unter 14 Jahre alt, also strafunmündig, strafrechtlich nicht zu belangen. Und bisherige Maßnahmen – von erlebnispädagogischen Projekten bis zur Orientierungshilfe – haben bei ihnen nicht funktioniert. Entweder verweigert, oder ohne Wirkung.Das Ergebnis: Die Kinder glauben, dass ihnen nichts passieren kann. Und das System hat ihnen bisher recht gegeben.Damit ist jetzt Schluss. Als erstes Bundesland führt Wien Auszeit-WGs ein – sozialpädagogische Wohngemeinschaften, in denen strafunmündige Intensivtäter:innen zwischen 11 und 13 Jahren untergebracht werden können. Inklusive Freiheitsentzug als letztes Mittel.
Wer in Österreich länger arbeitet, wurde bisher oft benachteiligt statt belohnt. Genau das ändern wir jetzt. Mit der Aktivpension haben wir im Ministerrat diese Woche eine Reform beschlossen, die ein klares Signal setzt.
Vergangene Woche brachten wir ein Gesetz auf den Weg, auf das viele seit Jahren warten: Wir stoppen den Bürokratie-Dschungel beim Ausbau erneuerbarer Energien und sorgen dafür, dass Projekte endlich schneller umgesetzt werden können.
Die Schule von gestern bereitet die Kinder von heute nicht auf die Welt von morgen vor. Das ist keine Kritik an der Leistung der Lehrerinnen und Lehrer – im Gegenteil: das ist zu oft die Realität im Klassenzimmer, die wir nicht länger ignorieren dürfen.
Diese Woche ist ein wichtiger Schritt gelungen, um Blockaden zwischen Bund und Ländern aufzubrechen und Österreich unabhängiger von fossilen Energien zu machen.
Wir NEOS leben vor, wie Politik funktionieren muss. Frauen führen und entscheiden bei NEOS auf allen Ebenen – von Gemeinden bis ins Außenministerium. Wir sprechen nicht nur über Frauenpolitik, wir zeigen, dass Frauen Politik machen.
Diese Woche ist ein wichtiger Schritt und NEOS-Erfolg gelungen, um Ordnung in ein System zu bringen, das über Jahre immer größer, teurer und unübersichtlicher geworden ist: die staatlichen Förderungen.
2020 haben wir NEOS mit unserem damaligen Gesundheitssprecher Gerald Loacker mit einem Entschließungsantrag im Parlament Impfungen in Apotheken gefordert – für einfachen Zugang, weniger Bürokratie und ein entlastetes Gesundheitssystem.
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