Die ÖVP Niederösterreich hat sich Österreich unter den Nagel gerissen und sitzt an allen wichtigen Schalthebeln. Egal ob Bundeskanzleramt, Innenministerium oder Nationalratspräsident: Überall haben die Sobotka-ÖVP und Freunde das Sagen und ihre Finger im Spiel.
Wir haben seit über 1000 Tagen eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung. Da muss man sich fragen: Was hat sich geändert? Die Antwort ist ernüchternd.
Die Korruptionsaffären der ÖVP haben das Vertrauen in die Politik, die Parteien und die Medien erschüttert. Mit der Schaufel in der einen und dem Besen in der anderen Hand versucht sie nun, die Scherben aufzukehren, die sie selbst verursacht hat. Für die wichtigen Reformen hat sie jedoch keine Hände frei. Bis heute, 3 ½ Jahre nach Ibiza, sind die Schwachstellen unserer Demokratie noch genauso vorhanden und beinahe täglich aufgrund neuer Chats spürbar.
NEOS eint jetzt ein Ziel, nämlich, dass sich alle Menschen aus eigener Kraft die hohen Preise auch langfristig selbst durch ihr eigenes Einkommen leisten können.
Die Bundesregierung rühmt sich für 12 Mrd. Euro an Anti-Teuerungspaketen. Nur ein Bruchteil davon, nämlich 400 Millionen Euro, kommt einkommensschwachen Haushalten zugute. Der Rest wird mit der Gießkanne ausgeschüttet.
