29.11.2022
Grüne enttäuschen in der Regierung weiter auf ganzer Linie - Die Frage ist: Was wäre ohne Grüner Regierungsbeteiligung anders?
Vertrauen gewinnt man nicht, man muss es sich verdienen!
Die Korruptionsaffären der ÖVP haben das Vertrauen in die Politik, die Parteien und die Medien erschüttert. Mit der Schaufel in der einen und dem Besen in der anderen Hand versucht sie nun, die Scherben aufzukehren, die sie selbst verursacht hat. Für die wichtigen Reformen hat sie jedoch keine Hände frei. Bis heute, 3 ½ Jahre nach Ibiza, sind die Schwachstellen unserer Demokratie noch genauso vorhanden und beinahe täglich aufgrund neuer Chats spürbar.
Noch immer warten wir auf ein Antikorruptions- und Transparenzpaket, das seinen Namen auch verdient. Noch immer gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz. Noch immer versuchen Parteien, die unabhängigen Medien als ihren verlängerten Arm der Macht zu missbrauchen. Stattdessen sollten wir alles dafür tun, dass freie, qualitätsvolle Berichterstattung gestärkt wird.
Seit Jahrzehnten fordern wir NEOS eine Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Ende der Inseratenkorruption. Es ist ein korruptes System, das unter SPÖ, FPÖ und ÖVP gewachsen ist und unter ÖVP und Grünen weiter besteht. Eine Verhaberung zwischen Medien und Politik ist demokratiegefährdend und muss ein Ende haben. Um das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen, braucht es harte Arbeit und ehrliche Politik. Denn Vertrauen lässt sich nicht wie eine zerbrochene Vase wieder kleben. Man kann es auch nicht gewinnen, sondern man muss es sich verdienen. Doch die türkis-grüne Regierung redet nur viel, tut aber nichts dafür!
