1.000 Tage ÖVP-Grüne
und fast alles
(bei Korruption)
ist noch möglich.

Nach mehr als 1.000 Tagen Regierung liegt das Vertrauen der Menschen in die Politik in Scherben auf dem Boden. Die ÖVP hat mit ihren Korruptionsvorfällen das gesamte Politikumfeld verseucht und das Vertrauen der Menschen zerschmettert. Das Problem: 3 1/2 Jahre nach Ibiza ist fast alles von dem möglich, was dort besprochen und geträumt wurde. Noch immer gibt es kaum Konsequenzen oder ernstzunehmende Strafen für Machtmissbrauch, Postenkorruption oder Freunderlwirtschaft.

Wir müssen den Menschen den Glauben an das Integre und das Redliche in der Politik wiedergeben. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass auch für Politiker:innen Regeln gelten und diese Verantwortung für ihr Handeln tragen und Rechenschaft ablegen müssen. Deshalb muss die Politik auch ihre eigene Macht begrenzen.

Wir wollen mit sauberer Politik ins neue Jahr. Unsere Mission lautet daher, das Mögliche endlich unmöglich zu machen! Dafür setzen wir uns im Parlament mit aller Kraft ein. Es liegen alle Vorschläge auf dem Tisch!