Die Mitte der Gesellschaft verdient eine starke Stimme. Eine Stimme, die die Herausforderungen der Menschen erkennt und an Lösungen arbeitet. Egal, ob in Familien, in Unternehmen, als Angestellte, Studierende oder in der Pension - die Herausforderungen, vor denen die Mitte der Gesellschaft steht, werden von dieser Bundesregierung ignoriert.
Europa steht heute vor riesigen Herausforderungen. Gerade als sich unsere Welt von Corona zu erholen schien, hat ein Krieg mitten in Europa die Zeit des Friedens, der Freiheit und auch unserer Naivität mit einem Federstrich beendet.Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit für Mut zur Erneuerung?Dass Europas Bürger_innen ihren eigenen Regierungen bei der Weiterentwicklung der EU schon viele Schritte voraus sind, zeigt die Konferenz zur Zukunft Europas. Dort treten Europäer_innen aktuell für ein besseres Europa ein. Ein Europa, das funktioniert. Das für sie funktioniert!
Das beste Mittel dagegen ist Transparenz. Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen. Macht Politik statt Machtpolitik!Österreich hat ein Problem mit struktureller Korruption. Das hat die Inseratenkorruptions-Affäre des Vorarlberger Wirtschaftsbunds wieder deutlich gezeigt. Trotzdem redet die türkis-grüne Regierung nur viel, aber tut nichts! Selbst nach Ibiza sind Schwachstellen in unserer Demokratie – das System, das über Jahrzehnte unter ÖVP, SPÖ und FPÖ gewachsen ist – noch genauso aufrecht und sichtbar.Türkis-Grün hat das Vertrauen der Steuerzahler_innen billig an die eigenen Leute verkauft. Wir warten bis heute vergebens auf ein Ende politischer Einmischung in Ermittlungen, dass Berichterstattung unkäuflich ist oder dass Wahlkampfkosten schonungslos transparent veröffentlicht werden. Gemeinsam mit den Bürger_innen machen NEOS Druck, damit mit Machtkartellen in der Politik endlich Schluss ist! Das beste Gegenmittel gegen Korruption ist Transparenz!
Die Steuerlast in Österreich steigt jedes Jahr ganz automatisch durch die heimliche Steuererhöhung. Die anderen Parteien nennen das Kalte Progression, wir nennen das Zukunftsraub. Gleichzeitig beschert die hohe Inflation dem Staat Österreich einen milliardenschweren Geldregen. In nur zwei Jahren darf sich der Finanzminister über Mehreinnahmen über bis zu 11 Milliarden Euro freuen. Für uns NEOS ist klar: Österreich braucht Entlastung, jetzt. Gemeinsam mit dir arbeiten wir an einem Ziel: Hol dir dein Steuergeld zurück! Stoppen wir die heimliche Steuererhöhung und entlasten wir die Menschen nachhaltig durch weniger Steuern für alle Österreicher_innen.Die Regierung könnte das ganz einfach umsetzen: ÖVP und Grüne müssten dafür nur endlich die Steuerstufen anheben und automatisch an die jährliche Teuerung anpassen. Denn bislang freut sich vor allem einer über die Inflationssteuer deines Gehalts: der Finanzminister.
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Mit fast 18 Jahren kennen Schüler_innen alle Flüsse und Gebirgsketten Österreichs und Europas, sie wissen allerdings nicht, wie man einen Mietvertrag liest, Steuern absetzt oder das eigene Konto effizient managt.Die beste Bildung bereitet für das spätere Leben vor und gibt Menschen ein Handwerkszeug für ihre Zukunft mit. Doch genau dieses Wissen kommt in Schulen aktuell zu kurz. Wir NEOS sind überzeugt: Schüler_innen brauchen eine echte Finanz- und Wirtschaftsbildung, um selbstbestimmt leben, Chancen nutzen und freie Entscheidungen treffen zu können. Das ist die beste Bildung, die wir meinen. Die gibt es nur mit NEOS.
Seit zwei Jahren herrscht Stillstand im Bildungsbereich. Die Corona-Pandemie hat weitreichende Reformen, die Kindergärten und Schulen dringend benötigen, verzögert. NEOS sind überzeugt, dass es jetzt an der Zeit ist, aus dem Krisenmodus herauszukommen und mit Mut zur Erneuerung die großen Reformprojekte im Bildungsbereich anzugehen.Der Bundesregierung fehlt weiter die Vision und das Ziel in der Bildungspolitik. Wie soll die Schule 2023 und darüber hinaus aussehen? Wie können wir die beste Bildung für alle Kinder in Österreich garantieren? All diese Fragen bleiben bei den anderen Parteien unbeantwortet. Die beste Bildung gibt es nur mit NEOS. Stellen wir Bildung wieder über alles.
Mit NEOS in der Landesregierung wird die Stadtkommunikation des Roten Wiens erstmals transparent und jeden und jede Wiener_in nachvollziehbar. Bürger_innen können sich auf einer digitalen Plattform selbst ein Bild machen, wer, wofür, wieviel Steuergeld in einem Jahr für PR und Eigenwerbung ausgibt. Damit lösen NEOS ein weiteres Wahlversprechen ein, für mehr Kontrolle in der Inseratenpolitik zu sorgen und setzen somit in Wien neue Maßstäbe in Sachen Transparenz.
Die letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die bisherigen „Reförmchen“ im Justizbereich bei Weitem nicht ausreichen, um politische Einflussnahme zu beenden. Die Schwachstellen in unserer Demokratie sind weiterhin deutlich sichtbar. Das System, das über Jahrzehnte unter ÖVP und SPÖ gewachsen ist und von dem die FPÖ betrunken auf Ibiza geträumt hat, wurde zuletzt von der türkisen Volkspartei eiskalt ausgenutzt.
Die Inflation trabt davon, die Energiepreise steigen, Lebenserhaltungskosten sind so teuer wie schon lange nicht mehr. Die Regierung kündigt ein Antiteuerungspaket an, das den derzeitigen Herausforderungen nicht ausreichend gerecht wird. Für uns ist klar: Es braucht jetzt nachhaltige Entlastung statt kurzfristiger Kosmetik. Wie schon im Wahlkampf versprochen, muss die Kalte Progression, die heimliche Steuererhöhung, endlich abgeschafft werden. Denn sie ist vor allem eines: Inflationssteuer und massive Belastung aller Menschen in Österreich.
Unsere stärkste Waffe gegen die Aggressionen Putins sind jetzt die schärfsten Sanktionen - die kann man nur gemeinsam aufrechterhalten. Nur gemeinsam können wir die Unabhängigkeit Europas von russischem Gas sicherstellen - dafür braucht es die Vereinigten Staaten von Europa heute mehr denn je. Klar ist: Unsere Freiheit hat auch einen Preis – Sanktionen haben auch negative Auswirkungen auf Österreich. Die rasant steigenden Energiepreise werden uns sehr viel länger als ein paar Wochen begleiten. Wir brauchen daher keine populistischen Schnellschüsse, die wir nicht lange durchhalten können, sondern kluge und durchdachte Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen nachhaltig zu entlasten. Gutscheine im Postkasten - wie sie SPÖ und FPÖ vorschlagen - gehören definitiv nicht dazu.
Nur ein starkes gemeinsames Europa kann unsere Sicherheit und unsere europäischen Werte garantieren. Unser Europa darf nicht weiter von Russland erpressbar sein. Nur gemeinsam können wir die Unabhängigkeit Europas von russischem Gas sicherstellen. Für ein unabhängiges Europa braucht es Mut und Entschlossenheit. Es braucht die Vereinigten Staaten von Europa heute mehr denn je.
Nur ein starkes Europa kann unsere Sicherheit und unsere europäischen Werte garantieren. Unsere stärkste Waffe gegen die Aggressionen Putins sind jetzt die schärfsten Sanktionen - die kann man nur gemeinsam aufrechterhalten. Jetzt braucht es aber mehr - die Vereinigten Staaten von Europa. Denn alleine und zersplittert sind wir den Zerstörern Europas ausgeliefert. Für ein sicheres und verteidigungsfähiges Europa braucht es Mut und Entschlossenheit - heute mehr denn je.
Seit zwei Jahren leiden die österreichischen Unternehmer_innen unter der Pandemie - viel länger schon unter der Reformunwilligkeit der ÖVP. Der Fachkräftemangel war jahrelang ein Problem, das die Regierungen verschlafen haben. Jetzt haben wir einen branchenweiten Arbeitskräftemangel, der gerade in den Semesterferien klar spürbar wird. Es braucht jetzt grundlegende Reformen, denn nach 35 Jahren ÖVP-Wirtschaftsminister_innen finden unsere Unternehmer_innen keine Mitarbeiter mehr und noch weniger Fachkräfte.
Seit knapp zwei Jahren gibt es nur ein Thema: Corona. In der Pandemie hat unsere Freiheit massiv gelitten - insbesondere die junge Generation ist betroffen. Jetzt müssen wir die großen Zukunftsthemen angehen, um der nächsten Generation ein Aufstiegsversprechen zu geben und ein Leben in Freiheit und Chancen zu ermöglichen.
In Österreich zählt auch unter grüner Regierungsbeteiligung weiter, wen man kennt, und nicht, was man kann. Wir müssen endlich ein Österreich schaffen, in dem es keine Freunderlwirtschaft und keinen Postenschacher mehr gibt, sondern klare Regeln, wie Posten sauber und transparent zu besetzen sind.