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Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist an der Zeit, dem türkisen System Kurz nachhaltig ein Ende zu setzen und endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen.Wir NEOS setzen konstruktiv erste Schritte für einen Neustart und werden morgen ein Medientransparenzpaket einbringen. Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden.
Am 6. Oktober 2021 stürzte eine Razzia im Kanzleramt unser Land in eine veritable Regierungskrise. Es geht um hunderte Seiten Akten, die Sebastian Kurz und seinen engsten Zirkel mit Fragen der Bestechung, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch schwer belasten - und die ihn binnen weniger Tage zum Niederlegen seines Kanzleramts zwangen. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Für Österreich ändert sie jedoch nichts. Denn das System Kurz geht weiter. So sieht kein Neustart aus. Ein „Zurück zur Tagesordnung“ ist keine Option. Österreich hat Besseres verdient!
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Wie Hausdurchsuchungen in der ÖVP zeigten, wird der türkise Machtzirkel verdächtigt, tief in Bestechung, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch verstrickt zu sein. Im Zentrum der Korruptions-Ermittlungen steht der Bundeskanzler selbst. Wir können und wollen nicht länger zusehen. Es ist der Tag 0. Wir reichen allen Parteien in Österreich die Hand, gemeinsam an einem neuen, sauberen Österreich zu arbeiten. Kurz muss zurückzutreten - aus Respekt vor dem Amt und dem Rechtsstaat!
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer meint, "die Kalte Progression gibt politischen Spielraum" und müsse deshalb nicht abgeschafft werden. Wir sagen: Mit Steuergeld spielt man nicht!Ohne Abschaffung dieser schleichenden jährlichen Steuererhöhung durch die Hintertür ist keine echte Entlastung des Mittelstands möglich. Schaffen wir deshalb jetzt die Kalte Progression eiskalt ab!
Eine echte Steuerreform verbindet mehr Freiheit für die Menschen mit Verantwortung für unser Klima!In der Klima- und Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten nur an besonders kleinen Schrauben gedreht. Wir brauchen endlich eine ökologische Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und an die nächsten Generationen denkt. Geben wir Umweltverschmutzung endlich einen Preis und entlasten gleichzeitig den Mittelstand massiv!
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Die hohe Durchimpfungsrate von 80% zeigt, dass die Studierenden alles getan haben, um die Unis endlich wieder raus aus dem Krisenmodus und rein in die Normalität zu bringen. Es spricht jetzt nichts mehr gegen einen Umstieg auf eine uneingeschränkte Präsenzlehre mit 3G an allen Unis! Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum abends im bis auf den letzten Platz gefüllten Lokal ein 3G-Nachweis reicht, im Hörsaal aber trotz kontrolliertem 3G-Nachweis Abstandsregeln und FFP2-Maskenpflicht gelten. Die Studierenden mussten in den letzten eineinhalb Jahren genug Einschränkungen über sich ergehen lassen - für sie sollte der Krisenmodus jetzt wirklich vorbei sein!
Dank deiner Unterstützung sind wir NEOS am Sonntag nicht nur in Oberösterreich in den siebten Landtag eingezogen, sondern haben auch ein deutliches Plus in Graz verzeichnen können. Wir haben wieder in ganz Österreich gezeigt, dass wir stetig und konstant wachsen. Während die anderen Fraktionen in Oberösterreich jetzt verhandeln, gehen wir schon in die Umsetzung unserer Politik einer neuen Generation und arbeiten an unseren ersten Anträgen für mehr Transparenz, bessere Kinderbetreuung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
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Vieles bei der Wahl am 26. September ist heute schon klar: Thomas Stelzer wird Landeshauptmann bleiben und seine türkise ÖVP wird weiter mit der FPÖ zusammenarbeiten. Die Grünen werden wieder am Tisch der Proporz-Landesregierung sitzen und wie in der Bundesregierung nur leere Überschriften liefern.Jetzt liegt es an dir, deiner Stimme einen Sinn zu geben! Denn die einzig offene Frage ist, ob mit uns NEOS eine neue Kraft in den Landtag einziehen wird. Als konstruktiv-kritische Opposition. Wir machen eine Politik mit Lösungen, mit Anstand und mit Zukunft. Denn dafür steht die Politik einer neuen Generation.Gib deiner Stimme diesmal einen Sinn: Wähle diesmal die Politik einer neuen Generation!
Grauer Beton statt grüner Wiese: Jeden Tag verbauen wir Boden im Umfang von knapp 13 Fußballfeldern. Doch die türkis-grüne Regierung versiegelt weiter Flächen, unkontrolliert und ohne Plan. Wir fordern Schluss mit diesem zügellosen Zubetonieren! Unser Boden braucht eine Politik mit Lösungen für deine Gemeinde.
Damit kein Kind mehr zurückgelassen wird, müssen wir endlich die Reformrakete zünden. Sorgen wir jetzt für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die den Namen „Neustart“ auch verdient! Nur mit möglichst sicheren, offenen Schulen und ausreichend psychologischer Unterstützung können Schüler_innen bestmöglich durch die Krise kommen.
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Wie wichtig mehr Transparenz und der unabhängige Rechnungshof als Kontrollorgan sind, haben die jüngsten Ereignisse rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss einmal mehr gezeigt. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat interessante Vorschläge, wie echte Kontrolle künftig funktionieren kann. In diesem Offenen Brief lädt unser Generalsekretär Douglas Hoyos sie und alle anderen Fraktionen als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zum gemeinsamen Ideenaustausch ein.
Heute starten wir in den Intensivwahlkampf in Oberösterreich – Komm zum Wahlkampfauftakt ab 16:00 Uhr am Linzer Hauptplatz. Machen wir eine Politik mit Lösungen, mit Anstand und mit Zukunft. Denn dafür steht die Politik einer neuen Generation – Dafür stehen wir!
Österreich zählt zu den EU-Ländern, in denen neue Mitarbeiter_innen den Unternehmen am teuersten kommen. Gleichzeitig bleibt Arbeitnehmer_innen im EU-Vergleich von ihrem Bruttogehalt am Ende besonders wenig übrig. Um dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht länger zu schaden, sollten wir jetzt die Lohnnebenkosten massiv senken und die Kalte Progression abschaffen. Denn ein echter Neustart kann nur gelingen, wenn wir jetzt drastisch entlasten und den Mittelstand nachhaltig stärken!
Zum Schulstart in Ostösterreich haben wir einen Offenen Brief an den Bildungsminister geschrieben. Darin fordern wir eine Garantie für offene Schulen und Kindergärten. Denn nur mit möglichst sicheren, offenen Schulen und ausreichend psychologischer Unterstützung können Schüler_innen bestmöglich durch die Krise kommen. Damit aber wirklich kein Kind mehr zurückgelassen wird, müssen wir endlich die Reformrakete zünden. Sorgen wir jetzt für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die den Namen „Neustart“ auch verdient!
Die Regierung tut so, als wäre mit dem Klimaticket schon genug für einen breitflächigen Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel getan. In Wahrheit hilft das Klimaticket aber nur denen, die bereits Öffis nutzen. Für eine echte Mobilitätswende ist aber auch ein massiver Ausbau des Öffi-Netzes nötig! Solange die Öffis nicht auch schneller und komfortabler werden, sind sie für viele Pendler_innen keine sinnvolle Option. Niemand braucht freiwillig doppelt oder dreimal so lange zum Arbeitsplatz als mit dem eigenen Auto!