Message of the Week

In den letzten Tagen ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Türkis-Grüne Bundesregierung im Pandemie-Management versagt hat. ÖVP und Grüne haben mit ihrem verantwortungslosen Zick-Zack-Kurs eine extrem aufgeheizte Situation geschaffen. Der Streit und die Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien, darf nicht länger auf den Rücken der Bürger_innen ausgetragen werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln, statt nur weiteres Chaos zu stiften

Für Karin Doppelbauer steht jetzt schon fest: Das Budget wird auch 2022 wieder ein „No-Future-Budget“. Denn unser Finanzminister betreibt eine rückwärtsgewandte, generationen- und innovationsfeindliche Politik. Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten bringt weder die dringend notwendige Entlastung, noch ist sie ökologisch. Wir müssen beim Budget raus aus dem Krisenmodus und endlich dringend nötige Reformen in den Bereichen Pensionen, Ausgaben, Föderalismus und Bildung umsetzen!

In den letzten Tagen ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Türkis-Grüne Regierung im Pandemie-Management versagt hat. Die ÖVP und die Grünen haben mit ihrem verantwortungslosen Zick-Zack-Kurs eine extrem aufgeheizte Situation geschaffen, die wir nun gemeinsam überwinden müssen. Was es nun braucht ist ein zentrales Pandemie-Management, bei dem Expert_innen klar Lösungen kommunizieren. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, eine_n professionelle_n Pandemie-Manager_in einzusetzen, die wieder Klarheit in das Türkis-Grüne Chaos bringt. 

Der Arbeitskräftemangel hat Österreich voll im Griff. Niedrige Arbeitslosenzahlen und eine brummende Wirtschaft überdecken die Rekordzahl an offenen Stellen und verleiten die Regierung aber zum völligen Nichtstun. Der Arbeitskräftemangel ist aber kein Problem, das nur einzelne Betriebe betrifft. Er wirkt sich auf Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen und letztlich auf unser aller Wohlstand aus. Wenn die Bundesregierung an einer ehrlichen Arbeitsmarktpolitik interessiert ist, muss sie heute endlich an wirksamen Lösungen für morgen arbeiten. Es gibt auf vielen Ebenen Handlungsbedarf – wir NEOS werden das Gespräch mit betroffenen Unternehmen, Sozialpartnern und Regierung suchen.   (#österreichdieflügelheben ?)

Der massive Arbeitskräftemangel in Österreich schwächt unsere Wirtschaft und den Standort. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen anstatt sich nur um sich selbst und den eigenen Machterhalt zu kümmern und im Interesse der jungen Generation und der Unternehmerinnen und Unternehmer handeln. Einerseits muss klar sein: Bildung beginnt bereits im qualitativ hochwertigen Kindergarten - und endet nie. Andererseits müssen auch die Rahmenbedingungen passen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer in neue Jobs investieren können. Die Menschen verdienen mehr Netto vom Brutto. Österreich hat als Standort viel Potenzial, es gibt aber viel zu tun. Wir haben hier viele Ideen und wollen die Hand jenen ausstrecken, die Unterstützung brauchen und gemeinsam mit Betroffenen, Unternehmen über konkrete Lösungen sprechen.

Wir können nicht hinnehmen, dass das türkise System die Menschen in unserem Land ganz offensichtlich jahrelang belogen hat. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich zu Recht, dass die Politik jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, sondern klar das Signal aussendet „Wir haben verstanden! Wir geben uns jetzt selbst strengere Regeln!“ Das gilt für Parteien genauso wie für Ministerien und staatsnahe Betriebe und allen Postenbesetzungen im staatlichen und staatsnahen Bereich. Es muss in Österreich wieder zählen, was man kann und nicht wen man kennt.

Für den Machterhalt des türkisen Systems wurden viele Opfer gebracht: 1,2 Mrd. Euro für einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung zum Beispiel. Eine Entlastung, die das Leben aller Eltern seit Jahren hätte erleichtern können. Oder die Abschaffung Kalten Progression – eine schleichende Steuererhöhung, die es immer noch gibt. Wir haben gestern einen neuen Anlauf gestartet und Anträge zu beiden Punkte eingebracht. Aber: Abgelehnt. Von türkis-grün. Es wird Zeit, dass endlich für die Menschen in Österreich gearbeitet wird und nicht nur für die eigene Macht. Gut also, dass der Kurs der Mitte immer mehr überzeugt: https://www.derstandard.at/story/2000130401834/oevp-krise-staerkt-fpoe-und-neos

Nach den Enthüllungen der letzten Woche ist einmal mehr klar geworden: Die türkisen Sümpfe müssen trockengelegt werden. Deswegen haben wir uns mit den anderen Oppositionsparteien geeinigt, einen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, dem türkisen ÖVP System nachhaltig ein Ende zu setzen. Jetzt ist es an der Zeit, endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen!

Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist an der Zeit, gemeinsam für maximale Transparenz und eine Politik der sauberen Hände zu sorgen, um dem türkisen System Kurz endlich ein Ende zu setzen.Wir NEOS setzen heute konstruktiv erste Schritte für einen Neustart und ein sauberes Österreich. Deshalb bringen wir im Nationalrat ein Medientransparenzpaket ein. Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden. 

Wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist an der Zeit, dem türkisen System Kurz nachhaltig ein Ende zu setzen und endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen.Wir NEOS setzen konstruktiv erste Schritte für einen Neustart und werden morgen ein Medientransparenzpaket einbringen. Ziel dieses Pakets ist es, die Inseratenkorruption zu beenden. 

Am 6. Oktober 2021 stürzte eine Razzia im Kanzleramt unser Land in eine veritable Regierungskrise. Es geht um hunderte Seiten Akten, die Sebastian Kurz und seinen engsten Zirkel mit Fragen der Bestechung, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch schwer belasten - und die ihn binnen weniger Tage zum Niederlegen seines Kanzleramts zwangen. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Für Österreich ändert sie jedoch nichts. Denn das System Kurz geht weiter. So sieht kein Neustart aus. Ein „Zurück zur Tagesordnung“ ist keine Option. Österreich hat Besseres verdient!

Wie Hausdurchsuchungen in der ÖVP zeigten, wird der türkise Machtzirkel verdächtigt, tief in Bestechung, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch verstrickt zu sein. Im Zentrum der Korruptions-Ermittlungen steht der Bundeskanzler selbst. Wir können und wollen nicht länger zusehen. Es ist der Tag 0. Wir reichen allen Parteien in Österreich die Hand, gemeinsam an einem neuen, sauberen Österreich zu arbeiten. Kurz muss zurückzutreten - aus Respekt vor dem Amt und dem Rechtsstaat!

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer meint, "die Kalte Progression gibt politischen Spielraum" und müsse deshalb nicht abgeschafft werden. Wir sagen: Mit Steuergeld spielt man nicht!Ohne Abschaffung dieser schleichenden jährlichen Steuererhöhung durch die Hintertür ist keine echte Entlastung des Mittelstands möglich. Schaffen wir deshalb jetzt die Kalte Progression eiskalt ab! 

Eine echte Steuerreform verbindet mehr Freiheit für die Menschen mit Verantwortung für unser Klima!In der Klima- und Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten nur an besonders kleinen Schrauben gedreht. Wir brauchen endlich eine ökologische Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und an die nächsten Generationen denkt. Geben wir Umweltverschmutzung endlich einen Preis und entlasten gleichzeitig den Mittelstand massiv!