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Message of the Week

Umweltsprecher Michi Bernhard

Wo bleiben konkrete Pläne für die ökologische Steuerreform?

Heute in genau vier Monaten, am 1. Jänner 2022, soll die ökologische Steuerreform in Kraft treten. Doch bis heute hat die Bundesregierung noch nichts Konkretes geliefert, das eine Umsetzung auch realistisch machen würde. Wir verlangen endlich Details sowie mehr Ernsthaftigkeit und Substanz! Für uns steht fest: Eine Steuerreform, die entlastet und gleichzeitig erstmals Klimaschädigung einen Preis gibt, ist keine Materie, die die Regierung im Hinterzimmer ausverhandeln kann. Wir erwarten uns ein transparentes Vorgehen und einen breiten Dialog!

Wirtschaftssprecher Gerald Loacker

Parteienförderungen durch Kammern jetzt offenlegen!

"Österreich ist ein Parteienförderungsparadies - auch ohne die viel zu üppigen Zuschüsse der Kammern", ist unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker überzeugt. Seine parlamentarische Anfrage hat gezeigt, dass die Kammern ihre Fraktionen nicht nur üppig fördern, sondern dies auch vollkommen intransparent tun: Die Aufsicht kontrolliert nicht, an welche Fraktion das Geld geht und schon gar nicht, was die Fraktion damit macht.Deshalb fordern wir NEOS endlich mehr Transparenz und eine lückenlose Offenlegung, was genau mit den Zwangsbeiträgen der Kammer-Mitglieder geschieht. Generell müssen Parteienförderungen drastisch reduziert werden.

Wirtschaftssprecher Gerald Loacker

Echter Neustart für Wirtschaftsstandort Österreich!

Während die ÖVP nur ankündigt und nicht umsetzt, fordern wir NEOS echte Reformen bei der Standortstrategie. Wir müssen die Lohnnebenkosten dringend senken, die Kalte Progression abschaffen, den Mittelstand steuerlich entlasten und den Fachkräftemangel bekämpfen. Nur mit einem echten Neustart für den Wirtschaftsstandort Österreich können wir die aktuelle Krise überwinden!

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Schulstart im Herbst: 3 G-Regelung muss sofort gelten

Geplante Sicherheitsphase an Schulen bringt Testpflicht für alle. Warum geimpfte Kinder hier anders behandelt werden als geimpfte Erwachsene ist unverständlich.

NEOS Oberösterreich-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer

1-2-3-Ticket: Mehr Schein als Sein

Das 1-2-3-Ticket ist ein weiteres Beispiel für die leeren Versprechen der Bundesregierung. In Oberösterreich wird es fast 700 Euro kosten - und nicht wie ursprünglich geplant nur 365 Euro. Pendler_innen ohne Zugverbindung zu ihrem Arbeitsplatz hätte es aber auch nichts geholfen, wenn die Regierung einmal ihr Versprechen gehalten hätte. Sie werden trotz günstigem Ticket auch weiterhin mit dem Auto fahren müssen. Es braucht daher endlich ein ordentliches Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln.

Umweltsprecher Michael Bernhard

Mehr Tempo und echte Reformen beim Klimaschutz!

Die Bundesregierung hat anscheinend immer noch keinen Plan, wie sie die Ökosteuerreform umsetzen soll. Hier ist dringend mehr Tempo nötig, denn die Zeit drängt! Die Regierung muss endlich liefern - leere Versprechen haben wir bereits zur Genüge gehört.

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An Übermorgen denken!

Am internationalen Tag der Jugend lenken wir unseren Blick auf Übermorgen. Die androhende Klimakrise wird die nächste Generation besonders treffen, daher müssen wir jetzt nachhaltige und anständige Politik betreiben.

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Transparente Politik = Anständige Politik

Wir fordern heute in Oberösterreich einen transparenten und fairen Wahlkampf! Nur durch transparente Parteienkassen können wir in ganz Österreich endlich Transparenz und Anstand in die Politik bringen.

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Neustart für den ORF

Wir fordern einen Neustart für den ORF: So schaffen wir den Wandel von „Parteifarbe“ hin zu „Public Value“ und bringen den ORF ins 21. Jahrhundert.-> neos.eu/programm/orf

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ORF-Sommergespräch um 21:05 auf ORF2

Mit Beate starten heute die ORF-Sommergespräche 2021. Wir alle können sie dabei unterstützen und mit diesem TV-Termin analog und digital einen möglichst großen Aufschlag machen! Like, teile und kommentiere unsere Beiträge dazu vor, während und nach der Sendung! Mit deiner Unterstützung machen wir diesen Termin zu einem Feuerwerk, mit dem wir fulminant in den Herbst starten - mit einer Politik einer neuen Generation.

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Präsenzunterricht ist absolute Grundvoraussetzung

Dass sich Bildungsminister Faßmann klar für den Präsenzunterricht ausspricht, ist die absolute Grundvoraussetzung für das weitere Vorgehen an den Schulen und im Sinne aller Beteiligten. Darunter geht eigentlich gar nichts mehr, denn Schulschließungen und Schichtbetrieb sind schlichtweg keine Option mehr. Wir müssen jetzt alles dafür tun, damit Schülerinnen und Schüler einen reibungslosen und ungestörten Unterricht erhalten.

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Jaukerl to go! Impfen muss noch leichter und niederschwelliger sein!

Wir fordern einen schnellen Ausbau der kreativen Impfangebote, um noch Unentschlossene zu erreichen. Die Impfung muss zu dem Menschen gebracht werden und nicht umgekehrt. Nur so können wir die Durchimpfungsrate steigern.

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Streiten einstellen - Die großen Klimabrocken JETZT angehen

Die Bundesregierung muss endlich das Streiten einstellen - Wir müssen jetzt die großen Klimabrocken angehen. Die Bundesregierung diskutiert wegen 2 Straßen/Tunnel und verliert sich in Klein-Klein. Wir fordern endlich eine ökologische Steuerreform und ein Ende des Streits.

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500 Tage nach Beginn des ersten Lockdowns steckt die Regierung noch immer völlig planlos im Krisenmodus

Heute vor genau 500 Tagen, am 16. März 2020, hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt - und bis heute haben es Kanzler Kurz und seine Minister_innen nicht geschafft, die österreichische Wirtschaft wieder aus dem Krisenmodus herauszuführen. Statt die dringend notwendigen und groß angekündigten Reformen wirklich anzugehen, beschränken sich ÖVP und Grüne auf teure Showpolitik und leere Versprechen und stecken damit nach wie vor in holpriger Pandemiebekämpfung fest. So werden wir nicht einmal das viel zitierte ,Comeback’ schaffen - und schon gar keinen echten Neustart, der jetzt dringend vonnöten ist.

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Antikorruptionsvolksbegehren jetzt unterstützen!

Bei unserer Gründung haben wir uns ein großes Ziel gesteckt: den Kampf gegen Korruption und den Schutz der Justiz vor politischer Einflussnahme. Dass dieser Kampf nicht immer einfach ist, hat man vor allem in den letzten Wochen gesehen. Wir sind erschüttert und sehr besorgt, mit welcher Mutwilligkeit tagtäglich Angriffe auf die Justiz stattfinden und eine Kultur der Korruption offen und ohne Scham gelebt wird. Deshalb unterstützen NEOS das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“.