Message of the Week

Grauer Beton statt grüner Wiese: Jeden Tag verbauen wir Boden im Umfang von knapp 13 Fußballfeldern. Doch die türkis-grüne Regierung versiegelt weiter Flächen, unkontrolliert und ohne Plan. Wir fordern Schluss mit diesem zügellosen Zubetonieren! Unser Boden braucht eine Politik mit Lösungen für deine Gemeinde.

Damit kein Kind mehr zurückgelassen wird, müssen wir endlich die Reformrakete zünden. Sorgen wir jetzt für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die den Namen „Neustart“ auch verdient! Nur mit möglichst sicheren, offenen Schulen und ausreichend psychologischer Unterstützung können Schüler_innen bestmöglich durch die Krise kommen.

Wie wichtig mehr Transparenz und der unabhängige Rechnungshof als Kontrollorgan sind, haben die jüngsten Ereignisse rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss einmal mehr gezeigt. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat interessante Vorschläge, wie echte Kontrolle künftig funktionieren kann. In diesem Offenen Brief lädt unser Generalsekretär Douglas Hoyos sie und alle anderen Fraktionen als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zum gemeinsamen Ideenaustausch ein. 

Heute starten wir in den Intensivwahlkampf in Oberösterreich – Komm zum Wahlkampfauftakt ab 16:00 Uhr am Linzer Hauptplatz. Machen wir eine Politik mit Lösungen, mit Anstand und mit Zukunft. Denn dafür steht die Politik einer neuen Generation – Dafür stehen wir!

Österreich zählt zu den EU-Ländern, in denen neue Mitarbeiter_innen den Unternehmen am teuersten kommen. Gleichzeitig bleibt Arbeitnehmer_innen im EU-Vergleich von ihrem Bruttogehalt am Ende besonders wenig übrig. Um dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht länger zu schaden, sollten wir jetzt die Lohnnebenkosten massiv senken und die Kalte Progression abschaffen. Denn ein echter Neustart kann nur gelingen, wenn wir jetzt drastisch entlasten und den Mittelstand nachhaltig stärken!

Zum Schulstart in Ostösterreich haben wir einen Offenen Brief an den Bildungsminister geschrieben. Darin fordern wir eine Garantie für offene Schulen und Kindergärten. Denn nur mit möglichst sicheren, offenen Schulen und ausreichend psychologischer Unterstützung können Schüler_innen bestmöglich durch die Krise kommen. Damit aber wirklich kein Kind mehr zurückgelassen wird, müssen wir endlich die Reformrakete zünden. Sorgen wir jetzt für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die den Namen „Neustart“ auch verdient!

Die Regierung tut so, als wäre mit dem Klimaticket schon genug für einen breitflächigen Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel getan. In Wahrheit hilft das Klimaticket aber nur denen, die bereits Öffis nutzen. Für eine echte Mobilitätswende ist aber auch ein massiver Ausbau des Öffi-Netzes nötig! Solange die Öffis nicht auch schneller und komfortabler werden, sind sie für viele Pendler_innen keine sinnvolle Option. Niemand braucht freiwillig doppelt oder dreimal so lange zum Arbeitsplatz als mit dem eigenen Auto! 

Heute in genau vier Monaten, am 1. Jänner 2022, soll die ökologische Steuerreform in Kraft treten. Doch bis heute hat die Bundesregierung noch nichts Konkretes geliefert, das eine Umsetzung auch realistisch machen würde. Wir verlangen endlich Details sowie mehr Ernsthaftigkeit und Substanz! Für uns steht fest: Eine Steuerreform, die entlastet und gleichzeitig erstmals Klimaschädigung einen Preis gibt, ist keine Materie, die die Regierung im Hinterzimmer ausverhandeln kann. Wir erwarten uns ein transparentes Vorgehen und einen breiten Dialog!

"Österreich ist ein Parteienförderungsparadies - auch ohne die viel zu üppigen Zuschüsse der Kammern", ist unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker überzeugt. Seine parlamentarische Anfrage hat gezeigt, dass die Kammern ihre Fraktionen nicht nur üppig fördern, sondern dies auch vollkommen intransparent tun: Die Aufsicht kontrolliert nicht, an welche Fraktion das Geld geht und schon gar nicht, was die Fraktion damit macht.Deshalb fordern wir NEOS endlich mehr Transparenz und eine lückenlose Offenlegung, was genau mit den Zwangsbeiträgen der Kammer-Mitglieder geschieht. Generell müssen Parteienförderungen drastisch reduziert werden.

Während die ÖVP nur ankündigt und nicht umsetzt, fordern wir NEOS echte Reformen bei der Standortstrategie. Wir müssen die Lohnnebenkosten dringend senken, die Kalte Progression abschaffen, den Mittelstand steuerlich entlasten und den Fachkräftemangel bekämpfen. Nur mit einem echten Neustart für den Wirtschaftsstandort Österreich können wir die aktuelle Krise überwinden!

Geplante Sicherheitsphase an Schulen bringt Testpflicht für alle. Warum geimpfte Kinder hier anders behandelt werden als geimpfte Erwachsene ist unverständlich.

Das 1-2-3-Ticket ist ein weiteres Beispiel für die leeren Versprechen der Bundesregierung. In Oberösterreich wird es fast 700 Euro kosten - und nicht wie ursprünglich geplant nur 365 Euro.  Pendler_innen ohne Zugverbindung zu ihrem Arbeitsplatz hätte es aber auch nichts geholfen, wenn die Regierung einmal ihr Versprechen gehalten hätte. Sie werden trotz günstigem Ticket auch weiterhin mit dem Auto fahren müssen. Es braucht daher endlich ein ordentliches Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. 

Die Bundesregierung hat anscheinend immer noch keinen Plan, wie sie die Ökosteuerreform umsetzen soll. Hier ist dringend mehr Tempo nötig, denn die Zeit drängt! Die Regierung muss endlich liefern - leere Versprechen haben wir bereits zur Genüge gehört.

Am internationalen Tag der Jugend lenken wir unseren Blick auf Übermorgen. Die androhende Klimakrise wird die nächste Generation besonders treffen, daher müssen wir jetzt nachhaltige und anständige Politik betreiben.