Die Bundesregierung hat anscheinend immer noch keinen Plan, wie sie die Ökosteuerreform umsetzen soll. Hier ist dringend mehr Tempo nötig, denn die Zeit drängt! Die Regierung muss endlich liefern - leere Versprechen haben wir bereits zur Genüge gehört.
Mit Beate starten heute die ORF-Sommergespräche 2021. Wir alle können sie dabei unterstützen und mit diesem TV-Termin analog und digital einen möglichst großen Aufschlag machen! Like, teile und kommentiere unsere Beiträge dazu vor, während und nach der Sendung! Mit deiner Unterstützung machen wir diesen Termin zu einem Feuerwerk, mit dem wir fulminant in den Herbst starten - mit einer Politik einer neuen Generation.
Dass sich Bildungsminister Faßmann klar für den Präsenzunterricht ausspricht, ist die absolute Grundvoraussetzung für das weitere Vorgehen an den Schulen und im Sinne aller Beteiligten. Darunter geht eigentlich gar nichts mehr, denn Schulschließungen und Schichtbetrieb sind schlichtweg keine Option mehr. Wir müssen jetzt alles dafür tun, damit Schülerinnen und Schüler einen reibungslosen und ungestörten Unterricht erhalten.
Wir fordern einen schnellen Ausbau der kreativen Impfangebote, um noch Unentschlossene zu erreichen. Die Impfung muss zu dem Menschen gebracht werden und nicht umgekehrt. Nur so können wir die Durchimpfungsrate steigern.
Die Bundesregierung muss endlich das Streiten einstellen - Wir müssen jetzt die großen Klimabrocken angehen. Die Bundesregierung diskutiert wegen 2 Straßen/Tunnel und verliert sich in Klein-Klein. Wir fordern endlich eine ökologische Steuerreform und ein Ende des Streits.
Heute vor genau 500 Tagen, am 16. März 2020, hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt - und bis heute haben es Kanzler Kurz und seine Minister_innen nicht geschafft, die österreichische Wirtschaft wieder aus dem Krisenmodus herauszuführen. Statt die dringend notwendigen und groß angekündigten Reformen wirklich anzugehen, beschränken sich ÖVP und Grüne auf teure Showpolitik und leere Versprechen und stecken damit nach wie vor in holpriger Pandemiebekämpfung fest. So werden wir nicht einmal das viel zitierte ,Comeback’ schaffen - und schon gar keinen echten Neustart, der jetzt dringend vonnöten ist.
Bei unserer Gründung haben wir uns ein großes Ziel gesteckt: den Kampf gegen Korruption und den Schutz der Justiz vor politischer Einflussnahme. Dass dieser Kampf nicht immer einfach ist, hat man vor allem in den letzten Wochen gesehen. Wir sind erschüttert und sehr besorgt, mit welcher Mutwilligkeit tagtäglich Angriffe auf die Justiz stattfinden und eine Kultur der Korruption offen und ohne Scham gelebt wird. Deshalb unterstützen NEOS das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“.
Die Politik muss endlich wieder Menschen in den Mittelpunkt stellen! Österreich braucht kein internes Hickhack der Regierungsparteien, die in den Medien ihren Streit austragen. Kurz und Co wurden gewählt, um zu arbeiten, nicht um zu streiten.
Wir haben es geschafft - Wir haben unseren Antritt bei der oberösterreichischen Landtagswahl fixiert. Nur mit deiner Hilfe konnten wir nicht nur die dafür notwendigen 400, sondern über 500 Unterstützungserklärungen sammeln und werden am 26.September landesweit auf dem Stimmzettel stehen. Vielen herzlichen Dank! Mit deinem Beitrag bringen wir NEOS in den Landtag und Oberösterreich voran - mit einer Politik einer neuen Generation. -> oberoesterreich.neos.eu/spenden
Die Regierung vergisst komplett auf die Jungen und setzt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gesamten Sozialstaat aufs Spiel. Die Jungen und der Mittelstand zahlen nicht nur drauf, sie zahlen auch alles. Prekäre Verhältnisse oder gleich gar kein Job für Berufseinsteiger, Einkommensverluste, Bildungslücken wegen geschlossener Schulen, kein Glaube mehr an eine ,sichere Pension’ - die Regierung beerdigt den Generationenvertrag und vergisst komplett auf die jungen Menschen. Es braucht endlich eine Politik mit Zukunft, die auch an Übermorgen denkt.
