
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Ibiza unmöglich machen, Vertrauen wiederherstellen!
Nach mehr als 1.000 Tagen Regierung liegt das Vertrauen der Menschen in die Politik in Scherben auf dem Boden. Die ÖVP hat mit ihren Korruptionsvorfällen das gesamte Politikumfeld verseucht und das Vertrauen der Menschen zerschmettert. Das Problem: 3 1/2 Jahre nach Ibiza ist fast alles von dem möglich, was dort besprochen und geträumt wurde. Noch immer gibt es kaum Konsequenzen oder ernstzunehmende Strafen für Machtmissbrauch, Postenkorruption oder Freunderlwirtschaft.
Wir müssen den Menschen den Glauben an das Integre und das Redliche in der Politik wiedergeben. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass auch für Politiker:innen Regeln gelten und diese Verantwortung für ihr Handeln tragen und Rechenschaft ablegen müssen. Deshalb muss die Politik auch ihre eigene Macht begrenzen.
Wir wollen mit sauberer Politik ins neue Jahr. Unsere Mission lautet daher, das Mögliche endlich unmöglich zu machen! Dafür setzen wir uns im Parlament mit aller Kraft ein. Es liegen alle Vorschläge auf dem Tisch!
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.