
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Wir haben seit über 1000 Tagen eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung. Da muss man sich fragen: Was hat sich geändert? Die Antwort ist ernüchternd.
Dass eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung es zulässt, dass Menschen im November in Österreich in Zelten schlafen müssen, ist beschämend. Was wäre unter Türkis-Blau anders gewesen? Dass eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung es zulässt, dass Österreich seit 700 Tagen kein Klimaschutzgesetz mehr hat, ist bezeichnend. Österreich fährt damit weiter ziellos durch die Energiekrise, mit einer Grünen Ministerin am Lenkrad. Noch immer steckt außer dem gesetzten Vorhaben, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, kein Plan dahinter. Bis heute warten wir auf ein echtes Transparenz-, Antikorruptions- und Informationsfreiheitsgesetz. Noch immer befinden sich Medien in den Fesseln der Politik, speziell im ORF. Diese Ziel- und Mutlosigkeit, mit der die Grünen mitregieren, ist enttäuschend. Die Frage bleibt: Was wäre ohne Grüne anders?
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.