Die Geständnisse von Thomas Schmid belegen, dass die ÖVP nicht nur ein Korruptionsproblem hat, sondern wohl eher eines ist.
Die darin dokumentierten Vorwürfe – von Postenkorruption, der Manipulation von Medien durch Inseratenvergabe und verfälschter Umfrage bis zu den Eingriffen in Steuerverfahren – wiegen schwer.
Die Menschen haben zurecht genug von dieser Politik. Sie haben genug von wöchentlichen Korruptionsfällen. Sie haben genug davon, dass immer nur angekündigt aber nichts umgesetzt wird. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass Thomas Schmid unter Wahrheitspflicht aussagt - dafür waren wir NEOS bereit, einer weiteren Sitzung des U-Ausschusses zuzustimmen. Gleichzeitig gilt es jetzt bis Mitte Dezember ein konzentriertes Programm abzuarbeiten.
Denn die Lehren aus Jahren an Untersuchungsausschüssen sind überfällig: von Informationsfreiheit bis zu transparenten Postenbesetzungen - die Regierung muss bis Weihnachten liefern. Den Geständnissen von Thomas Schmid müssen Konsequenzen folgen! Wo wir keine Veränderung sehen, werden wir NEOS den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.
Vorstellung #3: Dominik Oberhofer
Die Regierungsverhandlungen laufen und wir wollen uns die Zeit nehmen, dir täglich unsere 18 Abgeordneten zum Nationalrat (so viele wie nie zuvor) vorzustellen. Hier ist die Vorstellung von Dominik Oberhofer.
Tag des Ehrenamts: DANKE
Wir sagen Danke. Danke für deinen Einsatz, deine Zeit und deine Energie im Superwahljahr 2024. Vielen herzlichen Dank!
Vorstellung #2: Christoph Pramhofer
Die Regierungsverhandlungen laufen und wir wollen uns seit gestern die Zeit nehmen, um dir täglich unsere 18 Abgeordneten zum Nationalrat (so viele wie nie zuvor) vorzustellen. Hier ist die Vorstellung von Christoph Pramhofer.