Alles, was du über das heutige und morgige Plenum wissen musst

Die heutige 77. Sitzung des Nationalrates beginnt mit einer Aktuellen Stunde an den Minister für Inneres zum Thema „Harte, aber gerechte Asylpolitik: Durch die Umsetzung des Asylpakts und konsequente Rückführungen zur Migrationswende in Europa". Für NEOS werden Klubobmann Yannick Shetty und Sophie Wotschke sprechen.

Europa muss handlungsfähiger, sicherer und wettbewerbsfähiger werden – dafür braucht es mehr gemeinsame europäische Lösungen. Genau das setzt der heutige Beschluss zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts um.

Mit der größten Asylreform der vergangenen 20 Jahre schaffen wir schnellere Verfahren, mehr Ordnung bei Migration und klare Regeln an den EU-Außengrenzen. Künftig sollen Asylverfahren beschleunigt, Rückführungen konsequenter umgesetzt und sichere Drittstaaten stärker genutzt werden. Gleichzeitig stärken wir Integration für jene, die bleiben dürfen.

Für NEOS ist klar: Migration darf nur im Rahmen gelungener Integration stattfinden. Österreich hat in den letzten Jahren viel geleistet – jetzt müssen alle EU-Staaten Verantwortung übernehmen. Der heutige Beschluss ist daher nicht nur Asylpolitik, sondern auch Krisenvorsorge und ein wichtiger Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Lösung.

Ab 1. Juli 2026 halbieren wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Obst und Gemüse auf 4,9 Prozent. Damit entlasten wir die Menschen in Österreich um rund 400 Millionen Euro und senken die Inflation spürbar.

Wichtig war uns eine unbürokratische Umsetzung und klare Kontrolle: Die Bundeswettbewerbsbehörde wird gestärkt, damit die Steuersenkung auch tatsächlich bei den Konsument:innen ankommt.

Für uns NEOS ist klar: Um die Inflation nachhaltig zu bekämpfen, braucht es Wettbewerb und Entlastung und nicht irgendwelche Preisdeckel. Solche sozialistischen Fantasien konnten wir verhindern und werden wir auch in Zukunft nicht zulassen.

Wir NEOS sind die einzige Partei, die den ORF umfassend reformieren will, ohne ihn dabei zu zerstören. Klar ist: Der ORF braucht echte strukturelle Reformen, mehr politische Unabhängigkeit und stärkeren Schutz journalistischer Freiheit. Politik muss raus aus dem ORF.

Die FPÖ hingegen verfolgt keinen Reformkurs, sondern will politischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aussagen führender Freiheitlicher zeigen klar, dass es ihnen nicht um Unabhängigkeit, sondern um Kontrolle geht.

Unser Ziel ist ein wirklich unabhängiger ORF mit politikferner Führung und einem öffentlich-rechtlichen Auftrag, dem die Menschen vertrauen können. Entscheidend ist, dass die besten Köpfe Verantwortung übernehmen – nicht parteipolitische Netzwerke.

Die FPÖ brachte auch mehrere Anträge zu Konsumentenschutz, Verkehr und Medienpolitik ein, die heute diskutiert werden. Im Bereich der Fluggastrechte sprach sie sich gegen die geplante Reform der EU-Regeln aus und warnte vor einer Schwächung der Ansprüche von Flugpassagieren. Außerdem forderte sie stärkere staatliche Unterstützung für die Regionalflughäfen Linz und Innsbruck, darunter bessere internationale Anbindungen und langfristige Standortgarantien.

Darüber hinaus beantragt die FPÖ die Umbenennung des Koralmtunnels in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ sowie strengere Transparenzregeln im ORF, etwa bei Zusatzleistungen und Pensionen für Spitzenverdiener:innen.

Wir NEOS lehnen die Anträge ab, weil sie auf Symbolpolitik, staatliche Eingriffe oder parteipolitische Inszenierung setzen.

Du kannst die Nationalratssitzungen wie gewohnt per Stream mitverfolgen.