Alles, was du über das heutige Plenum wissen musst

Wir NEOS sind die einzige Partei, die den ORF grundlegend reformieren will – ohne ihn zu zerstören. Nicht erst seit den extrem verstörenden Ereignissen der vergangenen Wochen ist klar, dass es endlich strukturelle Reformen im ORF braucht und nicht nur kleine, kosmetische Anpassungen.

Für uns sind zwei Dinge völlig klar. Erstens: Es muss im ORF eine völlig neue Unternehmenskultur etabliert werden. Es ist schlicht inakzeptabel, dass Frauen, die sich gegen Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffigkeit wehren, an den Pranger gestellt werden und negative Konsequenzen befürchten müssen, während Männer, die Fehlverhalten an den Tag legen, die Karriereleiter immer weiter hinaufklettern. Mit diesem „Ich kann machen, was ich will, wenn ich ein Mann bin und zur richtigen Partie gehöre” muss Schluss sein.

Und zweitens: Der öffentlich-rechtliche Auftrag muss gesichert sein und der ORF endlich wirklich politisch unabhängig gestaltet werden. Einer der ersten Schritte muss sein, den Stiftungsrat durch einen verkleinerten, professionellen Aufsichtsrat zu ersetzen. Die Politik muss raus aus dem ORF und journalistische Freiheit größtmöglich abgesichert werden. Es braucht einen unabhängigen Aufsichtsrat, der ein mehrköpfiges Vorstandsgremium bestellt.

Der ORF ist ein Riesenkonzern und wird von nur einer Person geleitet. Das ist absurd. Was die FPÖ will, ist keine Reform des ORF, sondern ein blauer Kahlschlag. Die Freiheitlichen haben schon einmal sehr klar gezeigt, worum es ihnen tatsächlich geht: nicht um einen besseren, entpolitisierten ORF, sondern um einen blau umgefärbten öffentlichen Rundfunk. Strache und Vilimsky haben in ihren Chats offen davon fantasiert, im ORF „aufzuräumen“, Journalistinnen und Journalisten als „Gegner“ bezeichnet und erklärt den ORF „abzuschießen, nicht aufzuwerten“. Wer so spricht, verfolgt keinen Reformwillen, sondern ein autoritäres Medienverständnis.

Und die FPÖ hat auch gesagt, was ihr Vorbild ist: Ein „Mediensystem wie Orban“. Das stand nicht für unabhängigen Journalismus, sondern für politischen Druck, Gleichschaltung und die schrittweise Aushöhlung der Pressefreiheit. Genau darum geht es der FPÖ: nicht um freien Journalismus, sondern um einen ORF an der blauen Leine. Kickl will aus dem ORF FPÖ-TV machen.

Wir wollen einen wirklich unabhängigen ORF mit einer politikfernen Führung, der ein ordentliches öffentlich-rechtliches Programm gestaltet, dem das Publikum vertrauen kann. Dazu ist es notwendig, dass man auch den handelnden Personen im ORF wieder vertrauen kann.

Das Bild, das Ungarn in den vergangenen Jahren abgegeben hat, sagt alles über das „System Orbán“. Er hat den Staat Schritt für Schritt zu seinen Gunsten umgebaut. Nach außen stark inszeniert, nach innen kaputt. Groß in der Propaganda, klein in der Versorgung.

Laut im Kulturkampf, aber schwach dort, wo ein Staat für seine Bürgerinnen und Bürger da sein müsste. Es ist sehr erfreulich, dass sich Ungarn nun mit überwältigender Mehrheit gegen Korruption und russische Einflussnahme entschieden hat. Der Wahlausgang vom 12. April ist eine große Chance für eine Vertiefung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Interesse Österreichs, Ungarns und Europas.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht die Position der FPÖ vergessen. Wenn Herbert Kickl sagt: „Machen wir’s dem Orbán nach“, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Was genau meint er damit? Die Einschränkung der Medienfreiheit? Politischen Druck statt unabhängigem Journalismus? Ein ORF an der blauen Leine? Dass Korruption zur Methode wird? Meint er eine Politik, die Europa blockiert und damit Putin unterstützt?

Denn genau das war Realität im Orban-System. Wer ihn zum Vorbild hat, meint es nicht gut – nicht mit Österreich und nicht mit Europa. Machthaber wie Viktor Orbán stehen für ein Modell, das Demokratie Schritt für Schritt von innen aushöhlt - indem man die Justiz unter Kontrolle bringt, freie Medien verdrängt und die Zivilgesellschaft einschüchtert. Daran sollten wir uns in Österreich kein Beispiel nehmen.

Die FPÖ und Herbert Kickl machen genau das und stellen sich konsequent auf die Seite jener, die Europa schwächen wollen. Diese Anbiederung an Orbán, Putin und Trump ist Programm.

NEOS stehen auf der anderen Seite.

Wir NEOS glauben an ein starkes, gemeinsames Europa, an Rechtsstaatlichkeit und an liberale Demokratie. Das ist die politische Haltung, die wir jeden Tag vertreten. Wo NEOS draufsteht, ist garantiert Europa drin.

Wir verlängern den Wohnschirm - aber mit klarem Fokus: Hilfe für Menschen, die wirklich von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Wir konzentrieren uns also darauf, Delogierungen frühzeitig zu verhindern – anstatt später mit deutlich höherem Aufwand Obdachlosigkeit bekämpfen zu müssen. Denn klar ist: Prävention ist auch hier effizienter.

Mit Housing First setzen wir bewusst auf ein Modell, das in der Praxis erprobt ist und gut funktioniert – Menschen bekommen zuerst ein Dach über dem Kopf und erst danach die notwendige Unterstützung. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter begleiten die Betroffenen auf diesem Weg und helfen dabei, Stabilität in den Alltag zu bringen und langfristig Perspektiven zu schaffen.

Außerdem sorgen wir dafür, dass Förderungen künftig besser aufeinander abgestimmt werden und Mehrfachförderungen vermieden werden. Damit stellen wir sicher, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird, und öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Auch der Schulstartgutschein für Familien in Mindestsicherung wird verlängert. Er garantiert, dass jedes Kind mit guten Voraussetzungen ins Schuljahr starten kann – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Gerade zu Schulbeginn entstehen viele Kosten, die für Familien in Mindestsicherung eine große Herausforderung sind – der Schulstartgutschein sorgt so für Chancengerechtigkeit.

Zusammengefasst setzen wir auch beim Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz auf gezielte Hilfe statt auf die Gießkanne. Es geht darum, wirksame Maßnahmen zu stärken und Unterstützung dort zu leisten, wo sie wirklich gebraucht wird.

Internationale Sportgroßereignisse wie Fußball-Weltmeisterschaften oder Europameisterschaften dauern heute deutlich länger als früher. Es gibt mehr Teams, längere Spielpläne und umfangreiche Rahmenprogramme. Die bisherige Begrenzung von Public Viewing auf vier Wochen passt daher oft nicht mehr zur Realität und führt in der Praxis zu unnötigen organisatorischen Problemen.

Mit der Ausweitung von vier auf sechs Wochen schaffen wir hier eine einfache, unbürokratische und praxisnahe Lösung. Veranstalter und Behörden bekommen mehr Flexibilität.

Public Viewing ist aber nicht nur ein organisatorisches Thema, sondern auch ein wirtschaftlicher Faktor. Solche Veranstaltungen bringen Menschen zusammen, stärken Gastronomie, Tourismus und Veranstaltungswirtschaft. Gerade bei großen Turnieren profitieren viele Betriebe davon, wenn Fans gemeinsam mitfiebern können.

Wir passen die Regeln also an die neue Realität internationaler Sportevents an, schaffen mehr Planungssicherheit und setzen gleichzeitig gezielte wirtschaftliche Impulse - ohne unnötige Einschränkungen oder Bürokratie.