Neun Initiativen für Europa – Grundsatzrede zu Europa

In ihrer Rede zum Europatag 2026 skizzierte Beate Meinl-Reisinger ihre Vision für ein starkes, souveränes und handlungsfähiges Europa und formulierte neun Initiativen.

Wir müssen uns verteidigen können - nicht, um Kriege zu führen, sondern um sie zu verhindern. Die EU investiert enorme Summen in ihre Verteidigung, aber wir verlieren einen erheblichen Teil davon durch Fragmentierung und Parallelstrukturen. Deshalb brauchen wir eine integrierte europäische Verteidigungsstruktur. Eine Verteidigungsunion - das ist die Vision, um als Europa stark zu sein. Das ist die Verantwortung, die wir gegenüber der nächsten Generation einlösen müssen.

Wien soll Standort eines Kompetenzzentrums gegen Desinformation werden, als Antwort auf hybride Bedrohungen. Eine Organisation, die smarte Köpfe, Technologien und Methoden aus der ganzen Welt anlockt. Zur Vorbereitung wird das Außenministerium eine internationale Konferenz zum Thema Desinformation in Wien ausrichten.

Unser Binnenmarkt gibt uns Macht. Immerhin sprechen wir von rund 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten im europäischen Binnenmarkt. Aber wir nutzen diese Stärke noch nicht genug. Für unsere volle wirtschaftliche Stärke brauchen wir mehr Investitionen in Europa. Derzeit finanzieren die amerikanische Zukunft mit europäischem Geld und mit europäischen Köpfen. Nur mit einer Kapitalmarktunion sorgen wir dafür, dass Innovation und Talente in Europa bleiben.

Um wirklich souverän zu sein, brauchen wir eine eigene Tech-Industrie. Mit einem „European Tech Race Fund“ investieren wir gezielt in Zukunftstechnologien. 

Investitionen in Erneuerbare Energie und in Freiheitsenergien sind strategische Investitionen in unsere Sicherheit und Unabhängigkeit. Die Außenministerin Meinl-Reisinger wird Energie zu einem Thema unserer zentraleuropäischen Kooperation machen.

Die Erweiterung ist das wichtigste strategische Werkzeug, das wir haben: Sie muss schneller gehen, mit qualifizierter Mehrheit und in Etappen. Kandidatenländer sollen schrittweise in den Binnenmarkt der EU integriert werden – noch vor einem formellen EU-Beitritt.

Europa muss neue Allianzen eingehen – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und global. Denken wir groß: 2 von 3 Kanadiern wünschen sich eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit Europa. Und auf der anderen Seite des Atlantiks liegen weit mehr Länder als nur die USA, die wichtige Partner für uns sind oder sein können. 

Die EU hat hat das Potenzial, eine Weltmacht zu werden - wenn sie das will. Eine Weltmacht, die auf Kooperation und Partnerschaften setzt. Jetzt ist der Moment, das unter Beweis zu stellen. Wir schlagen die Erstellung eines strategischen Weißbuchs vor. Es soll Optionen darstellen, wie die EU mit einer Stimme sprechen kann – ganz bewusst auch mit „out-of-the-box“-Ansätzen und innovativen Ideen. 

In Krisenzeiten muss Europa schnell und entschlossen handeln können. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sind kein Souveränitätsverlust, sondern Voraussetzung für gemeinsame Stärke. Wir NEOS sprechen uns daher klar für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. 

Das Werben in Österreich für ein starkes Europa ist eine der wichtigsten Aufgaben.

Österreich hat die Zukunft Europas immer dann aktiv mitgestaltet, wenn es sich eine größere Rolle zugetraut hat. Das muss auch jetzt unser Anspruch sein. Denn wir haben Gegner, die es lieber mit einzelnen Kleinstaaten aufnehmen wollen als mit einer Weltmacht. Die einen Kulturkampf führen gegen alles, wofür wir stehen: Für Freiheit und Demokratie. Für den liberalen Rechtsstaat, Menschenrechte und die Würde jedes Menschen.