
03.03.2026
Update zur aktuellen Situation im Nahen Osten aus dem BMEIA/Kabinett Beate Meinl-Reisinger
Nach den Enthüllungen der letzten Woche ist einmal mehr klar geworden: Die türkisen Sümpfe müssen trockengelegt werden. Deswegen haben wir uns mit den anderen Oppositionsparteien geeinigt, einen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, dem türkisen ÖVP System nachhaltig ein Ende zu setzen. Jetzt ist es an der Zeit, endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen!
