Aufholjagd, Aufschwung und klare Regeln: Wir treiben Reformen konsequent voran

Bereits in der vergangenen Woche haben wir mit zentralen Maßnahmen echte Entlastung geschaffen und die wirtschaftliche Dynamik gestärkt. Mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, der neuen Industriestrategie und der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems setzen wir dort an, wo es für die Menschen im Land spürbar zählt: bei leistbarem Leben, sicheren Arbeitsplätzen und gelungener Integration. 

In dieser Plenarwoche rückt nun ein zentrales NEOS-Kernthema in den Fokus: Bildung. Denn eines ist für uns klar: Der Aufschwung Österreichs beginnt im Klassenzimmer. 

Auch im neuen Jahr zeigen wir NEOS, dass es in der Bildung zu einem echten Paradigmenwechsel gekommen ist. Mit der dritten Schulrechtsnovelle und den Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz setzen wir zentrale Punkte des Regierungsprogramms um, konsequent, mutig und mit klarer pinker Handschrift. 

Ein zentraler Beitrag zur Chancengerechtigkeit ist die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf. Damit stellen wir sicher, dass der Spracherwerb kontinuierlich erfolgt und nicht durch starre Systeme unterbrochen wird. Deutsch zu sprechen ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungslaufbahn und die Eintrittskarte für ein selbstbestimmtes Leben. 

Gleichzeitig geben erhalten Schulen durch die dritte Schulrechtsnovelle mehr Handlungsspielraum: 

• bessere Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit im Bildungssystem 
• weniger Bürokratie 
• mehr pädagogische Verantwortung vor Ort 

Mit den Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz schaffen wir außerdem mehr Flexibilität beim Ausbau ganztägiger Schulformen. Inflationsangepasste Mittel und eine erleichterte Übertragbarkeit der Gelder sorgen dafür, dass Investitionen auch tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. 

Die Aufholjagd in der Bildung ist im vollen Gange und wir bleiben dran. 

Wir wollen, dass sich Leistung lohnt. Deshalb entlasten wir gezielt Überstunden und Arbeit an Feiertagen: Die steuerfreie Behandlung von Überstunden wird verlängert. Bis Ende 2026 bleiben die ersten 15 Überstunden pro Monat bis zu 170 Euro steuerfrei. Unser Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ setzen wir damit konkret um. 

Gleichzeitig sorgen wir mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für echte Entlastung an der Kassa. Damit diese Entlastung auch bei den Menschen ankommt, wird die Bundeswettbewerbsbehörde kontrollieren, dass die Senkung tatsächlich weitergegeben wird. Wir schaffen eine schlagkräftige Bundeswettbewerbsbehörde und Bedingungen für mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel, damit die Preise langfristig sinken. 

Denn klar ist: Inflation bekämpft man mit Wettbewerb und Entlastung, nicht mit bürokratischen Preiseingriffen. Unser Ziel ist klar: Die Inflation nachhaltig auf 2 Prozent zu senken.  

Mit dem Nachhaltigkeitsberichterstattungsgesetz setzen wir eine EU-Richtlinie um und schaffen klare, verbindliche Standards für Unternehmen. Umwelt- und Klimafragen erhalten damit den gleichen Stellenwert wie die Finanzberichterstattung. 

Gleichzeitig achten wir darauf, dass Transparenz nicht zu unnötiger Bürokratie wird. Unser Anspruch ist ein einheitlicher Rahmen, der Verantwortung stärkt, Vergleichbarkeit schafft und Nachhaltigkeit mit wirtschaftlicher Entwicklung verbindet. Für uns NEOS ist klar: Wirtschaft und Umwelt sind kein Widerspruch.

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Kinderschutz nehmen wir neue Gefährdungslagen ernst und prüfen gezielt, wo gesetzliche Lücken bestehen. Gerade digitale Räume schaffen neue Risiken, etwa durch Social Grooming, auf die der bestehende Rechtsrahmen laufend angepasst werden muss. 

Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden sowie auf die Einbindung von Expert:innen aus Kinderschutzorganisationen, Bildung und Zivilgesellschaft. Ziel ist es, Schutzmechanismen weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. 

Die Drohungen Trumps sind inakzeptabel. Europa muss und wird jetzt geeint und entschlossen reagieren. Die Abstimmungen dazu auf EU-Ebene laufen. Die Illusion, dass wir uns im Ernstfall immer auf die USA verlassen können, ist jedenfalls im vergangenen Jahr endgültig zerbrochen. Die anfängliche Vorstellung, man könne Trump durch ständiges Entgegenkommen einhegen, war ein Trugschluss. Europas Schwäche hat Trumps Unberechenbarkeit nicht gemildert, sie hat sie befeuert. 

Wir müssen deshalb jetzt entschlossen für unsere eigenen Interessen und Werte eintreten. Dazu müssen wir auch mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren, Sicherheit umfassend denken und uns angesichts neuer Bedrohungslagen anders aufstellen. Nur ein starkes, geeintes und selbstbewusstes Europa kann eine Ordnung verteidigen, in der auch die Starken nicht einfach tun können, was sie wollen. 
 
Angesichts der neuen globalen Rahmenbedingungen für Europa und Österreich ist es wesentlich, auch über die Zukunft des Bundesheeres zu sprechen. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm auch festgehalten, dass eine Experten-Kommission einen solchen Bericht vorlegen soll. Damit haben wir als Politik einen umfangreichen Katalog mit vielen guten Einschätzungen und Vorschlägen zu unterschiedlichsten Stellschrauben für unser Bundesheer.  

Der Bericht beinhaltet viele gute Vorschläge und wir nehmen ihn sehr ernst. Wie immer bei solchen Expertenberichten, geht es jetzt aber in einer zweiten Stufe darum, diese Vorschläge politisch im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu diskutieren und Handlungen daraus abzuleiten. Das soll in den kommenden Wochen in einem Prozess gemeinsam mit allen im Parlament passieren. In einem ersten Schritt wird es jetzt darum gehen, jene Dinge umzusetzen, die schnell gehen und einen Beitrag zu einem modernen Bundesheer zum Schutz der Bürger:innen leisten. 

Unser Anspruch bleibt klar. Ob in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Integration oder Sicherheit: Wir NEOS stehen für Reformen, die wirken. Für klare Regeln, echte Chancen und einen Staat, der Freiheit schützt und auch Verantwortung einfordert. 

Der Aufschwung Österreichs ist kein Selbstläufer. Aber wir zeigen: Mit Mut, Klarheit und liberaler Haltung kann er gelingen.