Plenarvorschau – Sitzungen vom 10. bis 12. Dezember 2025
Diese Plenarwoche zeigt, dass wir NEOS bis zum letzten Tag des Jahres arbeiten, um das Reformversprechen einzulösen, das wir den Menschen in Österreich gegeben haben. Rund 30 Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Agenda. Es geht aber nicht nur um Quantität, sondern vor allem um die Qualität der Reformen. Von der großen Schulrechtsnovelle, mit dem Kopftuchverbot, über den Gesundheitsreformfonds bis hin zum neuen Billigstromgesetz und der Nulllohnrunde für Bundespolitiker:innen ziehen sich unsere Reformvorhaben quer durch jene Bereiche, die die Menschen ganz konkret betreffen: Gesundheit, Bildung, Teuerung und Energie. Diese Woche macht sichtbar, dass NEOS die Reformkraft in dieser Regierung sind – mit klaren und spürbaren Maßnahmen statt Ankündigungspolitik.
Sitzung am Mittwoch, 10. Dezember 2025
Aktuelle Stunde: „Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich“
Zum Auftakt diskutiert der Nationalrat in einer aktuellen Stunde der ÖVP die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte für 2025. Für uns sprechen Markus Hofer und Michael Bernhard.
Aktuelle Europastunde: Ein starkes Europa als Gegenmodell zu Putins Handlangern
Unter dem Titel „Die Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern“ zeigen wir in einer von uns initiierten aktuellen Europasstunde, warum Europas Handlungsfähigkeit entscheidend für Demokratie, Sicherheit und Wohlstand ist. Yannick Shetty begründet die aktuelle Stunde. Danach werden für uns Anna Stürgkh, Nikolaus Scherak und Dominik Oberhofer sprechen. Als Regierungsmitglied wird Beate Meinl-Reisinger anwesend sein.
Betrugsbekämpfungsgesetz 2025
Mehrere große Sammelnovellen werden „unter einem“ verhandelt:
Im Fokus stehen:
- strengere Regeln gegen Steuerhinterziehung
- höherer Druck auf Briefkasten- und Stiftungsmodelle
- ein eigener Straftatbestand für falsche Verlustangaben
- Bargeldgrenzen beim Finanzamt zur Bekämpfung von Geldwäsche
- Digitalisierung aller wesentlichen Steuerverfahren
Für uns im Plenum werden Markus Hofer, Christoph Pramhofer und Henrike Brandstötter eine Rede halten.
Wir achten darauf, dass wirksame Betrugsbekämpfung nicht zu übermäßiger Bürokratie führt.
Wirtschaft und Energie
Zu beraten ist unter anderem ein mögliches „Günstiger-Strom-Gesetz“ (2/3-Materie).
Für uns werden im Plenum sprechen: Michael Bernhard, Ines Holzegger, Karin Doppelbauer, Markus Hofer, Douglas Hoyos.
Landwirtschaft, Nachhaltigkeit & Tierwohl
Lisa Aldali wird in dieser Debatte als NEOS-Tierschutzsprecherin ihre erste Rede im Nationalrat halten. Außerdem werden Karin Doppelbauer und Michael Bernhard für uns sprechen.
Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember 2025
Bildung
Die 2. Schulrechtsnovelle, inklusive Kopftuchverbot, wird breit diskutiert. Dazu kommen Anträge zu:
- Schulsozialarbeit
- Schulpsychologie
- Gewaltprävention an Schulen
Für uns werden Yannick Shetty, Martina von Künsberg-Saare und Fiona Fiedler sprechen.
Wohnen: Mietpreisbremse & Baupolitik
Debattiert werden das 5. mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz und zusätzliche Anträge zur Mietpreisbremse
Für uns reden: Janos Juvan, Sophie Wotschke, Dominik Oberhofer. Wir kämpfen für dauerhaft leistbare Mieten – ohne Neubau zu gefährden.
Menschenrechte & Justiz
Auf der Agenda stehen dabei unter anderem eine klare Verurteilung russischer Menschenrechtsverletzungen und eine Reform bei Richter:innen-Befangenheit.
Henrike Brandstötter, Janos Juvan, Sophie Wotschke, Nikolaus Scherak werden dazu sprechen.
Gesundheit & Soziales: moderne Versorgung, flexible Arbeitsmarktpolitik
Beraten werden in dieser Debatte unter anderem das eEltern-Kind-Pass-Gesetz und der Gesundheitsreformfonds.
Für uns sprechen: Gertraud Auinger-Oberzaucher, Christoph Pramhofer, Ines Holzegger, Dominik Oberhofer, Fiona Fiedler und Martina von Künsberg-Saare.
Sitzung am Freitag, 12. Dezember 2025
Dienstrechtsnovelle & Nulllohnrunde
Durch den neuen Abschluss wird das Budget im Jahr 2026 spürbar entlastet. Insgesamt wird über einen Zeitraum von drei Jahren deutlich unter der Inflation abgeschlossen. Ohne NEOS hätte es diesen neuen Abschluss niemals gegeben. Damit sparen wir im kommenden Jahr mehr als 310 Millionen Euro ein. Angesichts der wirtschaftlichen und budgetären Situation ist das ein notwendiges und wichtiges Zeichen. Wir haben immer gesagt: Um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, muss der Bund, dort, wo er Verantwortung trägt, alles tun, um die Lohn-Preis-Spirale zu stoppen. Klar ist aber auch: Nur echte Strukturreformen und Einsparungen in der Verwaltung sichern das Budget langfristig ab.
Für uns ist klar, dass angesichts der budgetären Lage jeder einen Beitrag leisten muss. Die Politik muss da mit gutem Beispiel vorangehen. Um zu sehen, dass das nicht selbstverständlich ist, muss man nur dorthin schauen, wo die FPÖ mitregiert: In Oberösterreich hat man unter Schwarz-Blau offenbar als Einzige noch nicht verstanden, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehen soll. Dort gönnt man sich ab Juli 3,3 Prozent mehr. Zu so einem Politikverständnis sagen wir NEOS ganz klar: Nein. Wir gehen einen anderen Weg, übernehmen Verantwortung und leisten mit dieser Entscheidung unseren Beitrag angesichts der angespannten budgetären Lage.
Für uns werden Yannick Shetty, Martina von Künsberg-Sarre und Douglas Hoyos.
Digitale Souveränität & Cybersicherheit
Ines Holzegger, Veit Dengler, Douglas Hoyos und Sophie Wotschke werden in dieser Debatte für uns sprechen.
Landesverteidigung & Neutralität
Für uns werden Douglas Hoyos und Christoph Pramhofer diskutieren.
Immunitätsangelegenheit
Zum Abschluss der drei Sitzungstage steht ein Auslieferungsbegehren zur Behandlung an.
Verfolge die Sitzungen live mit.
Du kannst die Sitzung auf ORFon oder über die Parlamentsseite live mitverfolgen.
