Europatag am 9. Mai:
Nur ein gemeinsames EU-Heer kann uns schützen.

Der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt uns schmerzhaft, dass ein geeintes, souveränes Europa wichtiger ist denn je. Nur ein gemeinsames EU-Heer wird uns in Europa nachhaltig schützen können. Wir dürfen es nicht länger anderen überlassen, unsere Art zu leben zu verteidigen.

Das sehen auch zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher so, die entschieden eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung fordern. Die Politik muss jetzt handeln, denn keine Europäerin und kein Europäer sollte Angst vor der Zukunft haben. Wir brauchen keine nationalstaatlichen Eitelkeiten, wir brauchen Mut. Mut zu den Vereinigten Staaten von Europa. Es ist höchste Zeit für einen neuen europäischen Aufbruch.

Wir fordern die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Nur so drängen wir nationalstaatliche Interessen endgültig in den Hintergrund. Entscheidungen im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen künftig per qualifizierter Mehrheit fallen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Einwohner:innen).

Mit einer gemeinsamen Verteidigungsunion und einer Europaarmee aus Freiwilligen möchten wir für sichere Außengrenzen und das Ende von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten bei den Verteidigungskosten sorgen.