03.03.2026
Update zur aktuellen Situation im Nahen Osten aus dem BMEIA/Kabinett Beate Meinl-Reisinger
Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für die ÖVP
In den letzten Tagen und Wochen schwappen fast tagtäglich neue Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP an die Oberfläche.
Nicht nur, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund sich ungeniert an den Taschen der Steuerzahler_innen bedient – jetzt greifen auch die ÖVP-Seniorenbünde in die Finanztöpfe der Bürger_innen, die eigentlich ihr Leben trotz der Krisen erleichtern sollen. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist. Wenn die ÖVP nur einen winzigen Rest von Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Moral in sich trägt, muss ÖVP-Chef Nehammer sofort offenlegen, ob seine ÖVP und ihre Vorfeldorganisationen auch in den anderen Bundesländern Förderungen bezogen hat – und wofür die Steuermillionen jeweils verwendet wurden.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich zurecht hier rasche Aufklärung und absolute Transparenz. Es braucht harte Konsequenzen für alle, die missbräuchlich mit Steuergeld umgehen, während immer mehr Menschen in Österreich vom Preistsunami überrollt werden.
