Österreich hat ein Problem mit struktureller Korruption

Das beste Mittel dagegen ist Transparenz. Die Bundesregierung muss endlich ihre Arbeit machen. Macht Politik statt Machtpolitik!

Österreich hat ein Problem mit struktureller Korruption. Das hat die Inseratenkorruptions-Affäre des Vorarlberger Wirtschaftsbunds wieder deutlich gezeigt. Trotzdem redet die türkis-grüne Regierung nur viel, aber tut nichts! Selbst nach Ibiza sind Schwachstellen in unserer Demokratie – das System, das über Jahrzehnte unter ÖVP, SPÖ und FPÖ gewachsen ist – noch genauso aufrecht und sichtbar.

Türkis-Grün hat das Vertrauen der Steuerzahler_innen billig an die eigenen Leute verkauft. Wir warten bis heute vergebens auf ein Ende politischer Einmischung in Ermittlungen, dass Berichterstattung unkäuflich ist oder dass Wahlkampfkosten schonungslos transparent veröffentlicht werden. Gemeinsam mit den Bürger_innen machen NEOS Druck, damit mit Machtkartellen in der Politik endlich Schluss ist! Das beste Gegenmittel gegen Korruption ist Transparenz!