
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
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Am 29.9. fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen: Eine Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder eine Reformregierung mit NEOS.
Es ist ganz klar, dass die ÖVP mit der FPÖ koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind unglaubwürdig - auch in Niederösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam.
Die letzte Regierung von ÖVP und FPÖ war geprägt von Skandalen und gebrochenen Versprechen wie etwa der „Patientenmilliarde“. Die Alternative zu einer neuerlichen Ibiza-Koalition ist eine Reformregierung mit NEOS. Als Reformkraft in einer Regierung werden wir dafür sorgen, dass die lange überfälligen Aufgaben in Angriff genommen werden.
09:00 Pressekonferenz mit Beate und Christoph zum Ergebnis der Reformgruppe Bildung
21:05 ORF 2 Duell BMR vs. Kickl
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Am 29.9. fällt die Wahl zwischen zwei Regierungsmodellen: Eine weitere Ibiza-Regierung mit ÖVP und FPÖ oder eine Reformregierung mit NEOS.
Es ist ganz klar, dass die ÖVP mit der FPÖ koalieren wird, wenn sie gemeinsam eine Mehrheit haben. Die Aussagen von ÖVP-Chef Nehammer sind unglaubwürdig - auch in Niederösterreich und Salzburg hat die ÖVP vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ ausgeschlossen. Jetzt regieren sie dort gemeinsam.
#bereit24 #Reformkraft
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.