
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Unternehmen gezielt entlasten, ÖVP muss raus aus Finanzministerium!
Die Schmid-Protokolle belegen, dass die ÖVP nicht nur ein Korruptionsproblem hat, sondern wohl eher eines ist.
So soll sie Parteifreunderln nicht selten Steuererleichterungen im Abtausch gegen hochdotierte Posten angeboten haben und damit eine Art Zwei-Klassen-Steuersystem gefördert haben. Das Finanzministerium nutzte sie dafür als Mittelsmann. Solche Steuerprivilegien und Postendeals sind eine Demütigung für alle hart arbeitenden Unternehmer in unserem Land, die seit Jahren unter den enormen Abgabenquoten leiden.
Wir müssen jetzt die Mitte gezielt entlasten und strukturelle Reformen angehen, damit Österreich gestärkt aus der Krise herauskommen kann. Die ÖVP muss zudem aus dem Finanzministerium raus. Dafür muss es Neuwahlen geben! Denn diese Regierung hat nicht beide Hände frei, sondern muss die ganze Zeit ihre eigenen Scherben aufkehren.
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.