WICHTIGES UPDATE ZU DEN REGIERUNGSVERHANDLUNGEN

Gleich vorweg: herzlichen Dank für eure Geduld und euer Verständnis in den vergangenen Stunden, in denen wir weder extern und eingeschränkter als sonst intern kommuniziert haben.

Wir haben in den vergangenen Tagen des Öfteren betont: Die Basis jeder handlungsfähigen Regierung ist eine Mehrheit im Nationalrat. Eine solche setzt zuallererst das Bekenntnis von ÖVP und SPÖ zu einer tragfähigen Zusammenarbeit voraus – denn sie verfügen als einzige mögliche Partner zu zweit über eine solche Mehrheit.

In mehreren vertrauensvollen Gesprächen mit ÖVP und SPÖ seit Mittwochabend haben wir NEOS den Eindruck gewonnen, dass die beiden Parteien eine solche tragfähige Basis für eine gemeinsame Regierungsarbeit gefunden haben. Wir haben in den vergangenen knapp 72 Stunden intensiv über den Stand der Budgetplanung und die Inhalte gesprochen und es ist tatsächlich der Wille vorhanden, Blockaden aus dem Jänner zu überwinden und weitergehende Schritte zu setzen. Das gilt auch für die uns so wichtigen Bereiche Bildung, Entlastung und Pensionen.

Wir sind daher mit ÖVP und SPÖ übereingekommen, Gespräche für die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Programms zu beginnen. Wir sind bereit, zusätzliche Breite, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit in diese Zusammenarbeit einzubringen.

Darüber wird Beate gemeinsam mit den Parteichefs von ÖVP und SPÖ in Kürze zuerst den Bundespräsidenten und dann die Öffentlichkeit informieren. Weitere Details dazu und zu den nächsten Schritten folgen in Kürze.

Wir möchten dieses Update an dich aber schon jetzt nutzen, um eine jener Fragen zu beantworten, die vielleicht auch du dir in den vergangenen Tagen gestellt hast: Warum soll eine Zusammenarbeit zu dritt jetzt gelingen, wenn es doch Anfang des Jahres gute Gründe gegeben hat, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen?!

Eines gleich vorweg: Nein, wir werden nicht alle unsere umfangreichen Reformvorhaben zu 100 Prozent in den kommenden Jahren umsetzen können. Es wird Kompromisse und Realismus geben müssen. Die Interessen des gesamten Österreich werden manchmal vor den oder sogar gegen die Interessen des Neuen Österreich stehen. Und ja, es wäre auch eine denkbare Option, eine schwarz-rote Regierung in bestimmten Themen nur fallweise zu unterstützen. Doch es macht einen großen Unterschied, etwas zu unterstützen, worauf man im Gesamten keinen Einfluss hat (und die gleiche Rolle einzunehmen wie die Grünen) oder selbst etwas umzusetzen, wofür wir seit Jahren kämpfen. Jene Veränderungen selbst zu gestalten und auf den Weg zu bringen, die wir und viel Bürgerinnen und Bürger so sehr vermissen.

Es hat sich viel geändert seit Beginn des Jahres. Die Ereignisse der vergangenen Wochen sind an niemandem in Österreich spurlos vorüber gegangen. Innenpolitisch haben sie gezeigt, dass es einen großen Unterschied zwischen einem ersten Platz bei Wahlen und einer Mehrheit für eine Regierung gibt. Wir haben gesehen, dass Übereinstimmungen in einigen Punkten nicht ausreichen, wenn ein solides Fundament rechtstaatlicher und pro-europäischer Werte fehlt.

Das Attentat in Villach und der Tod eines jungen Burschen haben uns grausam ermahnt: Unser Land steht vor Aufgaben, bei denen es keine Zeit zu verlieren gilt. Sie reichen von A wie Asyl, über B wie Bildung, I wie Integration bis hin zu Z wie Zusammenhalt gegen Bedrohungen im weltweiten Netz und auf unseren Straßen.

Und so gut wie täglich führen Trump und Putin Europa und damit auch Österreich unmissverständlich vor Augen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben, selbst unsere Zukunft zu gestalten – ja zu verteidigen. Das gilt für Wirtschaft und Finanzen – insbesondere in Österreich - und mittlerweile auch ganz akut für unsere Sicherheit.

All diese Aufgaben verlangen nach entschlossenen Taten und einer handlungsfähigen Regierung. Wir NEOS können den Wunsch der Bevölkerung nach dem raschen Zustandekommen einer Koalition sehr gut nachvollziehen und teilen ihn. Ja, mehr noch: Wir waren seit der Wahl im Herbst in jeder Phase bereit, Verantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag zu leisten.

Wir waren gesprächsbereit für so gut wie alle denkbaren Formen der Kooperation und konstruktiven Zusammenarbeit, wenn damit die Herausforderungen angegangen, die Chancen ergriffen und nötige Reformen auf den Weg gebracht werden. Wenn endlich getan und nicht mehr nur geredet wird!

Eine breitere Mehrheit ist aber kein Selbstzweck. Wesentlich ist, dass damit vor allem eine rasche Handlungsfähigkeit entsteht, um jene Maßnahmen und Reformen auf den Weg zu bringen, auf die die Bevölkerung und die Wirtschaft so dringend warten.

Das erklärte Ziel ist, zeitnah eine pro-europäische, fortschrittsorientierte Koalition mit drei Parteien auf Augenhöhe zu bilden. Vor Jahren hatten wir gemeinsam mit Irmgard Griss ein Plakat: „Tempo statt Taktik“. Mit diesem Motto gehen wir in die nächsten Tage. Dieses Tempo wird aber keinesfalls auf Kosten unserer parteiinternen Diskussionen und Partizipation gehen.

Das letzte Wort liegt bei unseren Mitgliedern.

Wir wollen das. Wir können das. Und wir werden das umsetzen.