Die ÖVP ist ein Korruptionsproblem und die politische Konsequenz wären jetzt Neuwahlen!
Postenkorruption, Beschaffungskorruption - man hat sich quasi frisierte Umfragen organisiert und so den Wahlsieg erkauft. Der ganze Komplex, der mit Ibiza begonnen hat, ist mittlerweile im Strafrecht angekommen. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Nebentribunal und auch keine Strafverfolgungsbehörde! Die Causa haben jetzt unabhängige Gerichte zu klären.
Anstatt jetzt den Untersuchungsausschuss zu verlängern, um sich die Regierungszeit künstlich zu verlängern, sollten die Grünen endlich die schon längst überfällige Konsequenz ziehen und diese Koalition mit einer vor Korruption triefenden ÖVP beenden!
Vorstellung #3: Dominik Oberhofer
Die Regierungsverhandlungen laufen und wir wollen uns die Zeit nehmen, dir täglich unsere 18 Abgeordneten zum Nationalrat (so viele wie nie zuvor) vorzustellen. Hier ist die Vorstellung von Dominik Oberhofer.
Tag des Ehrenamts: DANKE
Wir sagen Danke. Danke für deinen Einsatz, deine Zeit und deine Energie im Superwahljahr 2024. Vielen herzlichen Dank!
Vorstellung #2: Christoph Pramhofer
Die Regierungsverhandlungen laufen und wir wollen uns seit gestern die Zeit nehmen, um dir täglich unsere 18 Abgeordneten zum Nationalrat (so viele wie nie zuvor) vorzustellen. Hier ist die Vorstellung von Christoph Pramhofer.