Wien entwickelt einen klaren Maßstab für Integration

Wien ist seit Jahrzehnten eine Stadt der Zuwanderung. Menschen aus aller Welt leben und arbeiten hier. Damit das Zusammenleben funktioniert, braucht es gemeinsame Regeln, gleiche Rechte und klare Erwartungen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Freiheit und Gleichberechtigung bilden dafür die Grundlage.

Mit dem Wiener Integrationsmaßstab, den Vizebürgermeisterin und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling vor kurzem präsentierte, schaffen wir als Stadt einen verbindlichen Rahmen für die Integrationspolitik. Die Grundwerte gelten für alle Wienerinnen und Wiener. Gleichzeitig richtet sich der Maßstab insbesondere an Menschen, die nach Wien zugewandert sind. Dazu gehören auch Dinge, über die wir nicht verhandeln, festzuschreiben und eine Basis zu formulieren, an der sich alle messen lassen müssen. Wie die Achtung unserer Gesetze, das Erlernen der deutschen Sprache und eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Extremismus.

Gerade beim Spracherwerb ist die Mitwirkung entscheidend. Kostenlose Angebote stehen zur Verfügung, Eltern tragen eine besondere Verantwortung für die sprachliche Entwicklung ihrer Kinder. Wo notwendige Mitwirkung ausbleibt, soll im Entwicklungsprozess auch geklärt werden, wie mehr Verbindlichkeit geschaffen und welche Konsequenzen vorgesehen werden können.

Der Wiener Integrationsmaßstab besteht aus drei Elementen:
1) Integrationskodex: Er hält die gemeinsamen Grundwerte und Prinzipien für das Zusammenleben in Wien fest. Er soll bis Anfang 2027 vorliegen.

2) Integrationsleitbild: Das formuliert die langfristigen Ziele und zentralen Handlungsfelder der Wiener Integrationspolitik. Die Fertigstellung ist bis Ende 2027 geplant.

3) Integrationsbericht: Damit wird regelmäßig überprüft, welche Ziele erreicht wurden und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Der erste Bericht soll Ende 2028 erscheinen.

Die Entwicklung wird wissenschaftlich vom Soziologen Kenan Güngör begleitet. Auch die Erfahrung der Wiener Integrationsarbeit, die Expertise aus Wissenschaft und Praxis sowie der Wiener Integrationsrat fließen in den Prozess ein. Ziel ist eine klare Strategie, die bestehende Maßnahmen bündelt, Herausforderungen offen anspricht und die Wirkung der Integrationspolitik nachvollziehbar macht.

Für NEOS gehören klare Grundwerte, faire Chancen und Eigenverantwortung zu einer guten Integrationspolitik. Der Wiener Integrationsmaßstab soll Orientierung geben, gemeinsame Erwartungen festhalten und transparent machen, wo Wien bei der Integration vorankommt und wo weitere Schritte notwendig sind.