Wir NEOS machen den Unterschied!

Neben der Rede unserer Parteivorsitzenden Beate Meinl-Reisinger wurden mehrere Anträge angenommen, Änderungen an der Satzung und Geschäftsordnung beschlossen und mit Linda Windbichler und Clemens Ableidinger zwei neue Mitglieder in den Erweiterten Bundesvorstand gewählt. Im Mittelpunkt standen dabei konkrete Reformen, ein starkes Europa und die Weiterentwicklung unserer Partei.

Beate Meinl-Reisinger: „Wir NEOS sind Möglichmacher!“ 
In ihrem Bericht betonte unsere Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger, dass wir die Zukunft selbst gestalten können. Vor eineinhalb Jahren haben wir gemeinsam die Entscheidung getroffen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Heute sehen wir, dass wir damit konkrete Veränderungen auf den Weg bringen: mit dem Chancenbonus für 400 Schulen, dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, der Budgetsanierung und dem Abbau von Bürokratie. 

Viele Vorhaben, die zunächst unmöglich schienen, sind damit Realität geworden. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Österreich braucht weiterhin Mut und Ambition, um notwendige Reformen umzusetzen – für mehr Wirtschaftswachstum, beste Bildung, einen Staat, der Menschen Möglichkeiten eröffnet, statt sie zu bevormunden, und ein sicheres Österreich in einem starken Europa. 

Unsere Aufgabe ist es, die Zukunft aktiv zu gestalten, anstatt in die Vergangenheit zurückzukehren. 

Angenommen: Reformdividende für Österreich 
Ein von unseren beiden Landessprechern Felix Eypeltauer aus Oberösterreich und Niko Swatek aus der Steiermark eingebrachter Leitantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Unter dem Titel „Der Reformerfolg gehört den Bürger:innen. Das Risiko den Politiker:innen.“ schlägt er einen neuen Umgang mit Einsparungen im Staatshaushalt vor. 

Bisher wurden finanzielle Spielräume häufig für zusätzliche Förderungen oder kurzfristige Wahlversprechen genutzt. Die Reformdividende soll hier einen klaren Anreiz für nachhaltige Budgetpolitik schaffen. Die vorgeschlagene Regel ist einfach: Jeder Euro, den der Staat über das vereinbarte Defizitziel hinaus einspart, soll zur Hälfte in den Schuldenabbau fließen. Die andere Hälfte soll den Steuerzahler:innen zurückgegeben werden. 

Damit verbinden wir verantwortungsvolle Budgetpolitik mit einer konkreten Perspektive auf Entlastung. Denn wer Reformen umsetzt und sorgsam mit Steuergeld umgeht, soll auch dafür sorgen, dass die Bürger:innen davon profitieren. Mehr zum Konzept gibt es auf reformdividende.at.

Zwei neue Mitglieder im Erweiterten Bundesvorstand 
Mit Linda Windbichler und Clemens Ableidinger wurden zwei weitere Mitglieder in den Erweiterten Bundesvorstand gewählt. Beide bringen langjährige Erfahrung aus der politischen Arbeit vor Ort mit und wollen die Weiterentwicklung von NEOS aktiv mitgestalten. 

Linda Windbichler möchte vor allem ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerin und aus der Arbeit im oberösterreichischen Landesteam einbringen. Auch ihre Perspektive aus der Verbindung von Politik und Privatwirtschaft soll die Arbeit im Erweiterten Bundesvorstand bereichern. 

Clemens Ableidinger ist seit Anfang 2015 bei NEOS und hat den Aufbau unserer Bewegung auf kommunaler Ebene selbst miterlebt und mitgestaltet. Als Stadtrat in Klosterneuburg kennt er die Herausforderungen und Chancen politischer Arbeit vor Ort aus erster Hand: Aus ursprünglich zwei Mandaten wurden fünf, mittlerweile sind NEOS dort Teil der Stadtregierung. 
 
Satzung und Geschäftsordnung: Klare Regeln für eine starke Organisation 
Mit der beschlossenen Änderung der Satzung und Geschäftsordnung werden die Strukturen und Abläufe bei NEOS weiterentwickelt. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Bezeichnungen unserer Parteigremien, die Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene sowie die Regeln für Koalitionen und Vorwahlverfahren. 

Auch die Abläufe bei Mitgliederversammlungen werden präzisiert und flexibler gestaltet. Dazu gehören etwa kürzere Einladungsfristen für digitale außerordentliche Mitgliederversammlungen, klarere Regeln für die Behandlung von Anträgen und Abstimmungen sowie genauere Bestimmungen zur Stimmberechtigung. 

Ziel ist es, Zuständigkeiten klarer zu regeln, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und unserer Organisation mehr Flexibilität für die politische Arbeit zu geben. Alle Details dazu findest du online.  
Zum Antrag 

Weitere angenommene Anträge 
Neben dem Leitantrag zur Reformdividende wurden bei der Mitgliederversammlung auch drei weitere Anträge angenommen. 

Mit dem Antrag „Ein sicheres Österreich in einem wehrhaften Europa“ befassten sich die Mitglieder mit Fragen der Sicherheit Österreichs und der europäischen Zusammenarbeit. Alle Details findest du online.  
Zum Antrag 

Ebenfalls beschlossen wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema digitale Freiheit und Souveränität. Damit wird das Thema innerhalb von NEOS gezielt weiterbearbeitet. Auch hierzu findest du alle Details online. 
Zum Antrag 

Die Mitglieder stimmten außerdem dem Antrag zur Anpassung der Obergrenzen des Mitgliedsbeitrags für ordentliche Mitglieder zu.  
Zum Antrag 

Gemeinsam weiter an der Zukunft arbeiten 

Die Mitgliederversammlung hat gezeigt, wie vielfältig die Aufgaben sind, die wir als politische Bewegung gemeinsam angehen: von konkreten Reformvorschlägen für Österreich über die Stärkung von Sicherheit und digitaler Freiheit bis hin zur Weiterentwicklung unserer eigenen Organisation. 

Mit den angenommenen Anträgen, den beschlossenen Satzungsänderungen und den neu gewählten Mitgliedern im Erweiterten Bundesvorstand schaffen wir weitere Grundlagen für unsere politische Arbeit. Wir werden Österreich erneuern, Verantwortung übernehmen und Veränderungen möglich machen.