Gemeinsam und entschlossen gegen das Budgetdefizit
Seit Montag haben wir Klarheit über die Gesamtlage des Budgets. Und ja, das Defizit in Österreich ist weit höher als bisher vorausgesagt. Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet.
„Weiter-wie-Bisher“ ausgeschlossen
Auf allen Ebenen wurde im letzten Jahr deutlich mehr ausgegeben. Ein „Weiter-Wie-Bisher“ können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten. Wir sind alle gemeinsam gefordert, zu sparen und zu reformieren, um unseren Staatshaushalt wieder auf gesunde Beine zu stellen.
Bund, Länder und Gemeinden müssen an einem Strang ziehen
Bund, Länder und Gemeinden müssen bei dieser Aufgabe als Partner und nicht als Gegner agieren. Schon während der Regierungsverhandlungen haben wir darauf gedrängt, die Länder mit an den Tisch zu holen.
Am Mittwoch kamen aus diesem Grund Beate Meinl-Reisinger, der Bundes- sowie Vizekanzler und Vertreter:innen von Ländern und Gemeinden zu einer ersten Gesprächsrunde zusammen. Wir sehen das als ein Zeichen von Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es ist ein Zeichen, dass alle die Notwendigkeiten erkannt haben und bereit sind, rasch und gemeinsam zu handeln.
Sanieren, modernisieren, reformieren
Wir haben ein gemeinsames Ziel: Das Budget nicht nur zu sanieren, sondern Österreich im Zuge der Anstrengungen auch zu modernisieren und Strukturen, die uns bremsen, zu reformieren.
Wenn wir erfolgreich sind, wird unser Land gestärkt aus dieser Herausforderung hervorgehen. Bund, Länder und Gemeinden werden in der Lage sein, die Erwartungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut – ja sogar noch besser – zu erfüllen. Das schulden wir nicht zuletzt den nächsten Generationen.
Vor uns liegt ein großes Stück Arbeit. Aber nur der Weg aus der Krise ist der Weg in die Zukunft.
