"Niemand ist Kickl ausgeliefert" - Statement von Beate Meinl-Reisinger
Wir alle verfolgen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP mit wachsendem Frust, Sorge und, ja, auch Fassungslosigkeit. Was sich hier abspielt, ist alles andere als eine konstruktive Regierungsbildung zum Wohl des Landes.
Statt eines respektvollen Dialogs auf Augenhöhe sehen wir:
Eine schonungslose Abrechnung von Kickl mit der ÖVP – auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger.
Alte Politikmuster: Postenschacher, Symbolpolitik und das Wiederaufwärmen vergangener Konflikte.
Keinerlei ernsthafte Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie sanieren wir das Budget? Wie bringen wir Schwung in die Wirtschaft? Wie verbessern wir unser Bildungssystem? Wie schaffen wir eine funktionierende Integration?
- Eine Isolierung Österreichs in Europa und Angriffe auf den Rechtsstaat – eine Bedrohung für unsere Freiheit und Sicherheit.
Was soll auf einem solchen politischen Trümmerfeld noch wachsen? Österreich hat Besseres verdient. Um Alternativen zu einer FPÖ/ÖVP-Regierung aufzuzeigen, hat NEOS-Klubobfrau und Vorsitzende gestern ein Statementabgegeben:
Statement von Beate Meinl-Reisinger
Die ÖVP hat noch immer die Wahl, einen anderen Weg einzuschlagen. Niemand ist Geisel eines selbsternannten "Führers", niemand muss einen rachsüchtigen Kanzler Kickl akzeptieren. Deshalb bin ich weiterhin offen für Gespräche – auch in einer moderierenden Rolle. Jetzt ist der Zeitpunkt, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, über den eigenen Schatten zu springen und Österreich auf einen besseren Weg zu bringen. Unabhängig davon werden wir NEOS unsere Arbeit für notwendige Reformen konsequent fortsetzen.
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