Rückzug aus den Verhandlungen: NEOS bleiben auf Reformkurs

Wir NEOS waren immer klar. Wir haben die Einladung zu Gesprächen angenommen, nicht um eine größere Mehrheit für Altbekanntes zu liefern, sondern um die nötige Entschlossenheit für Neues in eine Regierung zu bringen, nicht aus Selbstzweck für uns, sondern zum Zweck von Reformen für die Menschen, die Betriebe, das Land.  Wir wollten, dass eine nicht-alltägliche Regierungszusammenarbeit auch nicht-alltägliche Resultate liefert. Dafür haben wir von Tag Eins an ernsthaft und mit aller Energie gearbeitet und verhandelt. Mit dem Ziel, mehr zu schaffen als unbedingt nötig:  Was ist unser Bild? Ein Österreich, in dem der Staat alteingesessene Strukturen hinterfragt und sich selbst klare Verantwortlichkeiten und Kompetenzen gibt – denn so wie unser Föderalismus derzeit aufgebaut ist, ist er vor allem eines: teuer und ineffizient. Ein Österreich, in dem die Politik Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen wieder Wachstum ermöglicht und beide entlastet. Ein Österreich, dessen Politik weiter schaut, als nur zum nächsten Wahltag und Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Im Mittelpunkt steht hier die Bildung, durch die wir allen Kindern alle Chancen geben, aber auch die Staatsfinanzen, die strukturell auf gesunde Beine gestellt werden müssen, indem unter anderem das Pensionssystem langfristig sicher gemacht wird. Ein Österreich, in dem Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft wieder gestärkt werden, ohne aus den Augen zu verlieren, dass es einen sozialen Ausgleich braucht, und zwar nachhaltig und generationengerecht. Das verlangen wir auch von der Politik und den Parteien, die in ihrem Streben nach Posten und Förderungen in die Schranken zu weisen. 

Die drei Schritte „Reparieren, Reformieren und Investieren“ gehörten dabei für uns NEOS untrennbar zusammen. Nie war Sanieren für uns Selbstzweck, nie war das gerade Nötige für uns ausreichend. Immer war zusätzlicher Spielraum für uns das eigentliche, das positive Ziel.  Das Versprechen, das die Österreicherinnen und Österreicher verdienen: Dass wir heute daran arbeiten, dass das Morgen besser ist.