Kein "Weiter wie bisher"

Für weitere Termine, in denen auch über das Budget verhandelt werden soll, wollen ÖVP und SPÖ zusätzliche Experten einbinden, eine Idee, die wir begrüßen. Bereits vor der Wahl haben wir immer wieder vorgeschlagen, dass unabhängige Experten die Parteien bei ihren Gesprächen unterstützen – insbesondere, was das Budget betrifft.

Für uns ist es nicht vorstellbar, dass Schwarz-Rot mögliche Koalitionspartner einfach außen vor lässt – das wäre nur ein 'Weiter wie bisher'. Jetzt braucht es eine ehrliche und transparente Herangehensweise: Alle Karten müssen auf den Tisch, und alle Verhandlungspartner müssen aktiv eingebunden werden. Ein zentrales Thema der kommenden Regierung wird die Sanierung und Konsolidierung des Budgets sein, und dieser realistische Blick auf die Herausforderungen muss allen zugänglich gemacht werden. Die Idee, Expert:innen einzubinden, ist ein guter Ansatz. Doch ebenso wichtig ist es, die Idee sinnvoll umzusetzen, damit eine echte Zusammenarbeit für die Zukunft möglich wird.

Im folgenden Artikel begrüßt unser Generalsekretär Douglas Hoyos die Expertenrunde für die Sondierungsgespräche, will diese aber ausweiten und mit NEOS an den Verhandlungstisch. 

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