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Die Regierungsverhandlungen: Ablauf und Verhandlungsteam

Diese Woche haben nach intensiven und konstruktiven Sondierungsgesprächen offiziell die Regierungsverhandlungen zwischen uns NEOS und ÖVP und SPÖ begonnen. Hier ist ein Überblick, wie die Verhandlungen ablaufen und wer für uns NEOS verhandelt.

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Die Struktur der Verhandlungen

Die Gespräche sind in sieben Hauptgruppen – auch „Cluster“ genannt – gegliedert. Jede dieser Gruppen wird bei NEOS von zwei Leads geleitet. Die Hauptgruppen decken die zentralen Themenbereiche ab, die für die Regierungsbildung entscheidend sind.

Innerhalb der Hauptgruppen gibt es Untergruppen, die sich detailliert mit spezifischen Themen befassen. Die Zusammensetzung der Untergruppen folgt einer klaren Struktur:

  • 1 x Hauptverhandler:innen: Eine Person aus den Leads der Hauptgruppe übernimmt die Leitung.
  • Zusätzliche Verhandler:innen: Diese werden von den Leads gezielt ausgewählt.
  • 1 x Koordinator/Referent
  • 1 x Protokollführer/Beobachter:innen: Sie dokumentieren die Gespräche und behalten die Gesamtsituation im Blick.

Die Auswahl der beteiligten Personen wurde bereits getroffen und steht fest.

Zeitplan und Arbeitsweise

Die Verhandlungen starten nächste Woche mit den ersten Treffen in den Untergruppen. Pro Untergruppe sind zwei Termine vorgesehen. Diese Treffen werden sorgfältig protokolliert, um sowohl die Ergebnisse als auch unsere eigenen Positionen und Forderungen übersichtlich festzuhalten.

Wir haben klare Ziele definiert, die wir in diesen Verhandlungen erreichen wollen. Dabei steht für uns im Fokus, echte Reformen und Fortschritte in den zentralen Zukunftsfragen zu ermöglichen.

Von der Untergruppen- zur Steuerungsebene

Nach der Phase der Untergruppenarbeit wird eine Auswertung der Ergebnisse erfolgen. Themen, die in den Untergruppen nicht abschließend geklärt werden können, oder die zusätzliche Nachschärfungen erfordern, werden auf die Steuerungsebene und Parteispitze verlagert.

Unser Ziel: Ein starkes Programm für Österreich

Die kommenden Wochen werden intensiv und herausfordernd. Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verhandlungspartner:innen ein zukunftsorientiertes und tragfähiges Regierungsprogramm für Österreich zu erarbeiten. Ob es am Ende tatsächlich zu einer Koalition kommt, hängt davon ab, ob wir uns auf echte Reformen in den entscheidenden Themen einigen können.

Unser Verhandlungsteam

Die Steuerungsgruppe bilden Beate Meinl-Reisinger, Claudia Gamon, Christoph Wiederkehr, Douglas Hoyos, Niki Scherak und Armin Hübner. Die Verhandler:innen aller Haupt- und Untergruppen findest du unter folgendem Link.

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