EU-Bürger:innen eine Stimme geben!
Am Donnerstag feiern wir unseren Nationalfeiertag und das nahmen wir heute zum Anlass, nicht nur nostalgisch zurück, sondern auch positiv in die Zukunft zu blicken. Wie soll unser Österreich künftig aussehen? Was macht Österreich und alle Menschen, die hier leben, aus? Wer darf über das gemeinsame Leben in Österreich mitbestimmen und wer eigentlich nicht? Es sind die Bürger:innen aus anderen EU-Staaten, die hier leben, hier Steuern zahlen und dennoch kein Mitbestimmungsrecht haben. Die demokratiepolitische Teilhabe wird ihnen verwehrt. Das wollen wir NEOS ändern.
Sieh dir unsere Pressekonferenz dazu an.
Derzeit leben 863.023 Bürger:innen aus anderen EU-Staaten in Österreich. Das sind rund 9,5 Prozent der in Österreich lebenden Menschen! Und diesen Menschen wird der Kern der Demokratie vorenthalten. Daher müssen wir daran erinnern, was eine freie Demokratie ausmacht: die Möglichkeit an allen Wahlen teilzunehmen. Wählen heißt Freiheit, wählen heißt Mitbestimmung und wählen bedeutet Zukunft gestalten. Es wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer echten Unionsbürgerschaft – in unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.
