Österreich braucht eine starke, unabhängige Justiz

Die letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die bisherigen „Reförmchen“ im Justizbereich bei Weitem nicht ausreichen, um politische Einflussnahme zu beenden. Die Schwachstellen in unserer Demokratie sind weiterhin deutlich sichtbar. Das System, das über Jahrzehnte unter ÖVP und SPÖ gewachsen ist und von dem die FPÖ betrunken auf Ibiza geträumt hat, wurde zuletzt von der türkisen Volkspartei eiskalt ausgenutzt.