29.11.2022
Grüne enttäuschen in der Regierung weiter auf ganzer Linie - Die Frage ist: Was wäre ohne Grüner Regierungsbeteiligung anders?
Den Geständnissen von Thomas Schmid müssen Konsequenzen folgen!
Die Geständnisse von Thomas Schmid belegen, dass die ÖVP nicht nur ein Korruptionsproblem hat, sondern wohl eher eines ist.
Die darin dokumentierten Vorwürfe – von Postenkorruption, der Manipulation von Medien durch Inseratenvergabe und verfälschter Umfrage bis zu den Eingriffen in Steuerverfahren – wiegen schwer.
Die Menschen haben zurecht genug von dieser Politik. Sie haben genug von wöchentlichen Korruptionsfällen. Sie haben genug davon, dass immer nur angekündigt aber nichts umgesetzt wird. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass Thomas Schmid unter Wahrheitspflicht aussagt - dafür waren wir NEOS bereit, einer weiteren Sitzung des U-Ausschusses zuzustimmen. Gleichzeitig gilt es jetzt bis Mitte Dezember ein konzentriertes Programm abzuarbeiten.
Denn die Lehren aus Jahren an Untersuchungsausschüssen sind überfällig: von Informationsfreiheit bis zu transparenten Postenbesetzungen - die Regierung muss bis Weihnachten liefern. Den Geständnissen von Thomas Schmid müssen Konsequenzen folgen! Wo wir keine Veränderung sehen, werden wir NEOS den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.
