Schluss mit Steuerprivilegien für Parteifreunderl!

Die Schmid-Protokolle belegen, dass die ÖVP nicht nur ein Korruptionsproblem hat, sondern wohl eher eines ist.

So soll sie Parteifreunderln nicht selten Steuererleichterungen im Abtausch gegen hochdotierte Posten angeboten haben und damit eine Art Zwei-Klassen-Steuersystem gefördert haben. Das Finanzministerium nutzte sie dafür als Mittelsmann. Solche Steuerprivilegien und Postendeals sind eine Demütigung für alle hart arbeitenden Unternehmer in unserem Land, die seit Jahren unter den enormen Abgabenquoten leiden.

Wir müssen jetzt die Mitte gezielt entlasten und strukturelle Reformen angehen, damit Österreich gestärkt aus der Krise herauskommen kann. Die ÖVP muss zudem aus dem Finanzministerium raus. Dafür muss es Neuwahlen geben! Denn diese Regierung hat nicht beide Hände frei, sondern muss die ganze Zeit ihre eigenen Scherben aufkehren.