NEOS fordern Neuwahlen!
Die ÖVP ist ein Korruptionsproblem und die politische Konsequenz wären jetzt Neuwahlen!
Es ist zu viel an Korruption passiert.
Postenkorruption, Beschaffungskorruption - man hat sich quasi frisierte Umfragen organisiert und so den Wahlsieg erkauft. Der ganze Komplex, der mit Ibiza begonnen hat, ist mittlerweile im Strafrecht angekommen. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Nebentribunal und auch keine Strafverfolgungsbehörde! Die Causa haben jetzt unabhängige Gerichte zu klären.
Anstatt jetzt den Untersuchungsausschuss zu verlängern, um sich die Regierungszeit künstlich zu verlängern, sollten die Grünen endlich die schon längst überfällige Konsequenz ziehen und diese Koalition mit einer vor Korruption triefenden ÖVP beenden!
