
Update zur aktuellen Situation im Nahen Osten aus dem BMEIA/Kabinett Beate Meinl-Reisinger
"Österreich ist ein Parteienförderungsparadies - auch ohne die viel zu üppigen Zuschüsse der Kammern", ist unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker überzeugt.
Seine parlamentarische Anfrage hat gezeigt, dass die Kammern ihre Fraktionen nicht nur üppig fördern, sondern dies auch vollkommen intransparent tun: Die Aufsicht kontrolliert nicht, an welche Fraktion das Geld geht und schon gar nicht, was die Fraktion damit macht.
Deshalb fordern wir NEOS endlich mehr Transparenz und eine lückenlose Offenlegung, was genau mit den Zwangsbeiträgen der Kammer-Mitglieder geschieht. Generell müssen Parteienförderungen drastisch reduziert werden.
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