100 Tage - die Reformkraft in der Regierung

Wir NEOS sind in einer herausfordernden Zeit in Regierungsverantwortung gegangen – mit einer schwierigen Budgetlage, Reformstau und großen Erwartungen. Doch wir haben keine Zeit verloren. Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Nach 100 Tagen ziehen wir Bilanz: Erste Reformen sind auf Schiene, zentrale Projekte bereits beschlossen. 

Unsere Schwerpunkte haben wir mit voller Energie angepackt. Wir schaffen mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, bauen unnötige Bürokratie ab und setzen außenpolitisch auf Klarheit, Haltung und europäische Verantwortung.

SO ERNEUERN WIR ÖSTERREICH – die folgenden Schwerpunkte haben wir in den ersten 100 Tagen als Reformkraft gesetzt. Die gesamte Arbeitsbilanz der Regierung ist weiter unten zu finden.

• Verdoppelung der Deutschförderkräfte
• 4.000 neue Ausbildungsplätze in der Elementarpädagogik
• Entbürokratisierungsoffensive an Schulen
• handyfreie Klassenzimmer
• bundesweite Einführung von Orientierungsklassen

• Bürokratiebremse für KMU (Belegdruck, Pauschalierung)
• steuerfreier Mitarbeitsbonus von bis zu 1.000 EUR
• Durchforstung des Förder-Dschungels
• Einrichtung einer One-Stop-Entbürokratisierungsstelle
• Start des Reformdialogs Bund-Länder-Städte-Gemeinden

• neue Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik
• Friedens- und Wiederaufbauinitiative Ukraine
• aktivere Rolle in europäischen Sicherheitsbelangen
• Bewerbungsfinale für Sitz im UN-Sicherheitsrat
• sicherer Hafen für US-Forscher:innen

• Budgetsanierung ohne neue Steuern
• Start der Pensionsreform mit Nachhaltigkeitsmechanismus
• Industriestrategie zur Stärkung des Standorts
• konsequentes Integrationsprogramm ab Tag 1
• investitionsorientierte Gemeindefinanzierung

Am 11. Juni sind seit der Angelobung der Bundesregierung am 3. März 100 Tage vergangen. In diesen 100 Tagen ist es der Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS gelungen, zahlreiche Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm auf den Weg zu bringen, zu beschließen und damit umzusetzen, was den Menschen zugesagt wurde: Jetzt das Richtige tun. Für Österreich. Zur Arbeitsbilanz der ersten 100 Tage zählen:

• Doppelbudget 2025/2026 inklusive Konsolidierung in Höhe von rund 15 Milliarden Euro (Beschluss im Juni-Plenum)
  Wir müssen unseren Staatshaushalt sanieren und wieder zu einer nachhaltigen Budget- und Fiskalpolitik zurückkehren. Mit dem Doppelbudget konsolidieren wir heuer 6,4 Milliarden Euro, nächstes Jahr weitere 8,7 Milliarden Euro. Wir setzen dabei auf einen Maßnahmenmix aus Ausgabenreduktion und zusätzlichen Einnahmen.
   
• Erhöhung der Bankenabgabe (im Parlament beschlossen)
  Mit einer temporär erhöhten Stabilitätsabgabe tragen die Banken statt bisher 150 Millionen Euro pro Jahr, in den Jahren 2025 und 2026 jährlich 500 Millionen Euro zur Konsolidierung bei.
   
• Verlängerung des Energiekrisenbeitrags bis 2030 (im Parlament beschlossen)
  Der Energiekrisenbeitrag-Strom wird zur Sanierung des Budgets bis 2030 verlängert und verschärft. Denn die Gewinner der Teuerungskrise sollen einen gerechten Beitrag leisten.
   
• Start des Dialogs von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zur Hebung von Reformpotenzialen insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung (Startschuss bei LH-Konferenz)
  Der gemeinsame Reformprozess von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ist entscheidend, um dringend notwendige Reformen in Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung umzusetzen und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern. Dafür starten Bundesregierung, Länder sowie Städte- bzw. Gemeindebund einen Prozess, der für klare Zuständigkeiten, schlankere Strukturen, eine Entrümpelung von Vorschriften und eine verstärkte Nutzung der Digitalisierung sorgen soll.
   
• Mietpreisstopp für den regulierten Wohnungsmarkt (im Parlament beschlossen)
  Mieten werden endlich wieder leistbar. Nachdem in nur zwei Jahren die Mietpreise um 25 % gestiegen sind, haben wir auf die Stopptaste gedrückt. Mit 1. April wären die Mieten ohne Eingriff automatisch um durchschnittlich 3,16 % gestiegen. Durch den Mietpreisstopp ersparen sich die Österreicherinnen und Österreicher dieses Jahr 138 Millionen Euro an Mietkosten. Für 2026 und 2027 sind weitere Preisregulierungen im Regierungsprogramm vorgesehen. Außerdem arbeitet die Bundesregierung über den Sommer an der Verlängerung der Befristung von Mietvertragen auf mindestens fünf Jahre.
   
• Kommunales Investitionsgesetz für Gemeinden
  Die bisherigen Zweckzuschüsse werden in Finanzzuweisungen für Investitionen umgewandelt. Diese Änderungen bewirken, dass die Mittel aus den Kommunalinvestitionsgesetzen 2020, 2023 und 2025 in Höhe von über 800 Millionen Euro den Gemeinden einfacher und ohne verpflichtende Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
   
• Internationales Chancenpaket
  Durch ein Sonderbudget in Höhe von 15 Millionen Euro werden international tätige Unternehmen bzw. jene, die ein internationales Engagement planen, gezielt unterstützt.
   
• Erarbeitung einer Industriestrategie (Prozess läuft)
  Mit dieser Strategie wollen wir die Grundlage für eine Neuausrichtung der heimischen Wirtschaft und Industrie schaffen und legen dabei einen klaren Fokus auf Wirtschaftssektoren mit echtem Zukunftspotenzial.
   
• Arbeitsmarktpaket
  Das Arbeitsmarktpaket dient dazu, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Beschäftigungsquote durch Aus- und Weiterbildungen zu erhöhen. Zudem sollen vollversicherte Beschäftigungsverhältnisse attraktiver gemacht werden sowie Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland gesetzt werden. In Zukunft wird es weitestgehend nicht mehr möglich sein, neben dem Arbeitslosengeldbezug auch geringfügig beschäftigt zu sein.
   
• Erhöhung der Basispauschalierung in zwei Schritten (im parlamentarischen Prozess)
  Die Basispauschalierung inklusive Vorsteuerpauschale wird noch heuer auf 320.000 Euro sowie 13,5 % und ab 2026 auf 420.000 Euro und 15 % erhöht.
   
• Abschaffung der Belegausdruckpflicht bis 35 Euro
  Die Belegausdruckpflicht bis 35 Euro wird ehestmöglich abgeschafft. Zuvor werden die notwendigen Voraussetzungen, wie die Beibehaltung von Betrugssicherheit und Erhalt aller Umsätze in der Registrierkasse, geschaffen.
   
• NoVA-Befreiung für Handwerkerautos (im parlamentarischen Prozess)
  Alle N1-Fahrzeuge (leichte Nutzfahrzeuge) werden ab 01. Juli 2025 von der NoVA befreit.
   
• Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro (im parlamentarischen Prozess)
  Der Leistungsbonus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt bis zu 1.000 Euro pro Jahr, gilt als steuer- und abgabenfrei und kann vom Arbeitgeber freiwillig an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Wer Leistung erbringt, soll dafür belohnt werden.
   
• Lehrberufspaket mit sechs neuen Berufsbildern
  Mit dem neuen Lehrberufspaket sichern wir die Fachkräfte von morgen und stärken Österreichs Wettbewerbsfähigkeit. Sechs neue Berufsbilder sorgen für eine zukunftsfitte Ausbildung, die sich am Bedarf der heimischen Wirtschaft orientiert.
   
• Skills Schecks zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in den Betrieben
  Die Skills Schecks bieten Unternehmen einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln für Qualifizierungsmaßnahmen und stärken somit die Aus- und Weiterbildung in den Betrieben. Möglich sind 25.000 Euro Förderung pro Unternehmen für digitale und nachhaltige Weiterbildung.
   
• Made in Europe Bonus für Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher
  Wer bei Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern auf europäische Komponenten setzt – etwa bei Modulen, Wechselrichtern oder Batterien – erhält künftig einen Zuschlag zur Investitionsförderung. Damit stärken wir nicht nur unsere Industrie, sondern sichern auch Arbeitsplätze, Know-how und resilientere Lieferketten.
   
• Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben
  Die Schwellenwerte für Direktvergaben werden von 100.000 Euro auf 143.000 Euro erhöht. Dadurch werden Vergaben erleichtert und beschleunigt.
   
• Ablösung der bisherigen Bildungskarenz (Parlamentsbeschluss) durch Einführung der treffsicheren Weiterbildungszeit ab 01.01.2026
  Ab dem kommenden Jahr wird das neue Instrument der Weiterbildungszeit dazu dienen, Höherqualifizierung zu unterstützen, die arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist und den Empfehlungen des Rechnungshofes entspricht.
   
• Erhöhung der Westbalkan-Saisonkontingente und Unterstützungspaket für Beschäftigte im Tourismus
  Um den hohen Fachkräftebedarf zu decken und den Tourismusstandort nachhaltig zu stärken, werden die jährlichen Kontingente auf 5.500 Saisonarbeitsplätze erhöht. Ein neuer Tourismusfonds fördert branchenspezifische Qualifizierungen sowie Sonderunterstützungen, etwa bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit.
   
• Ernennung eines „Wiederaufbau-Beauftragten“ für die Ukraine und Sondermittel für die Ukraine-Hilfe im Doppelbudget
  Der ehrenamtlich Beauftragte für den Ukraine-Wideraufbau wird die Bemühungen für den Wiederaufbau zwischen den verschiedenen Stakeholdern in Österreich und auch den ukrainischen und europäischen Partnern koordinieren. Das Ziel ist, dass sowohl die ukrainische als auch die österreichische Bevölkerung vom Wiederaufbau ihren Nutzen ziehen.
   
• Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Bürger und Betriebe bei Anliegen zu Entbürokratisierung und Deregulierung
  Die zentrale Stelle zur Entbürokratisierung wird als Abteilung in der Europa- und Wirtschaftssektion des Außenministeriums eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, eine fundierte Analyse der gesammelten Informationen und erhaltenen Anregungen zu den Themen Entbürokratisierung und Deregulierung durchzuführen und auf dieser Basis Vorschläge für eine Optimierung von Verwaltungsabläufen und die Umsetzung von Entbürokratisierungsmaßnahmen zu entwickeln.
   
• Start der Task-Force zur Durchforstung von Förderungen
  Mit der Förder-Taskforce sorgt die Bundesregierung für Treffsicherheit und dafür, dass jeder eingesetzte Förder-Euro die maximale Wirkung erzielt. Durch eine bessere Datengrundlage werden Förderungen gerechter verteilt und Mehrfachförderungen sowie Missbrauch oder Mitnahmeeffekte reduziert. Damit wird das Budget bis 2029 um 1,95 Milliarden Euro entlastet.
   
• Pensionsreform inklusive Erleichterungen für Arbeiten im Alter
  Ab 1. Jänner 2026 wird das frühestmögliche Antrittsalter für die Korridorpension schrittweise von 62 auf 63 Jahre und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre angehoben. In Quartalsschritten sollen die Werte so lange um zwei Monate steigen, bis das Ziel erreicht ist. Mit der Teilpension können Arbeitnehmer künftig nach 42 Versicherungsjahren ihre Arbeitszeit reduzieren und bereits einen Teil ihrer Pension in Anspruch nehmen.
   
• Einstufung von Pflege als Schwerarbeit ab 1. Jänner 2026
  45 Jahre sind genug. Pflege- und Betreuungskräfte werden in Zukunft die Schwerarbeitspension in Anspruch nehmen können. Das schafft Entlastung und Anerkennung für Pflege- und Betreuungskräfte und soll dazu beitragen, dass mehr Menschen auch aus ihrer wichtigen Arbeit direkt in die Pension wechseln können, ohne Zwischenstationen wie Arbeitslosigkeit oder Jobwechsel.
   
• Umwidmungsabgabe (im parlamentarischen Prozess)
  Der Umwidmungszuschlag beträgt 30 % und wird im Zusammenhang mit Wertsteigerungen erhoben, die durch die Umwidmung von Grünland in Bauland entstehen. Dieser Zuschlag ist im Rahmen der Immobilienertragsteuer (ImmoEst) abzuführen.
   
• Anhebung von Stiftungssteuern (im parlamentarischen Prozess)
  Ab dem Jahr 2026 wird die Stiftungseingangssteuer sowie das Stiftungseingangssteueräquivalent auf 3,5 % erhöht. Zudem wird die Zwischensteuer für Stiftungen auf 27,5 % angehoben.
   
• Steuerlicher Lückenschluss bei Immodeals (im parlamentarischen Prozess)
  Die Lückenschlussregelung zur Grunderwerbsteuer wird am 1. Juli 2025 in Kraft treten und zielt darauf ab insbesondere bei „Share Deals“, eine steuerliche Lücke zu schließen.
   
• Verlängerung des Spitzensteuersatzes (im Parlament beschlossen)
  Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer (EStG) von 55 % wird um vier Jahre verlängert.
   
• Erhöhung der Glückspielabgaben (im parlamentarischen Prozess)
  Die Glücksspielabgabe wird ab 2026 von 10 % auf 11 % erhöht, und es wird eine neue Glücksspielabgabe von 7,5 % auf den Verwaltungskostenbeitrag für Lotterien eingeführt. Zudem sollen die Wettgebühren schrittweise erhöht werden, um ab dem 1. Januar 2026 einen Satz von 5 % zu erreichen.
   
• Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel (im parlamentarischen Prozess)
  Ab dem Jahr 2026 sind Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel von der Umsatzsteuer befreit.
   
• Preisbremse bei Rezeptgebühren
  Die Kostenobergrenze für eine Rezeptgebührenbefreiung wird in Zukunft noch schneller erreicht. Das passiert mit zwei Änderungen: Einerseits sinkt der Schwellenwert schrittweise auf 1,5 % des Jahresnettoeinkommens. Andererseits werden nicht nur (wie bisher) die Rezeptgebühren erfasst, sondern alle Arzneimittel, die vom Arzt verschrieben werden – also auch jene, die weniger als die Rezeptgebühr von 7,55 Euro kosten. Dadurch wird die bisherige Rezeptgebührenobergrenze zu einer Arzneimittelobergrenze.
   
• Unterhaltsgarantie-Fonds (Budgetierung zur Umsetzung im BBG)
  Ziel ist es, Kinder zu schützen und in Härtefällen einzugreifen, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Mit dem Unterhaltsgarantiefonds lindern wir soziale Notlagen und tragen zur finanziellen Stabilität von Alleinerziehenden bei.
   
• Klimacheck für Gesetzesinitiativen
  Ob Gesetze klimafit sind, wird künftig im Rahmen von Gesetzesvorschlägen überprüft. Ab 2026 werden die Effekte von Maßnahmen auf die Emissionen in Österreich analysiert.
   
• Einfrieren des ORF-Beitrags und Reparatur der ORF-Gremien sowie Rettung von FM4, RSO und ORF III (im Parlament beschlossen)
  Mit der Gremienreform wird dem VfGH-Erkenntnis Rechnung getragen. Die Regierung bestellt sechs statt neun Stiftungsräte, stattdessen schickt der Publikumsrat neun statt bisher sechs Mitglieder ins oberste ORF-Gremium. Der ORF-Beitrag wurde bis 2029 eingefroren.
   
• Aktion 55plus für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2026
  Ab 2026 stehen 50 Millionen Euro für langzeitarbeitslose Menschen zur Verfügung. Damit wird existenzsichernde soziale Arbeit für Langzeitarbeitslose ermöglicht.
   
• Stopp des Familiennachzugs (Ermächtigung zum Stopp des Familiennachzuges im Parlament beschlossen, Verordnung in Begutachtung)
  Damit wichtige Bereiche unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Schule, Gesundheit, aber auch Sicherheit nicht erneut überlastet werden, setzt die Bundesregierung den Familiennachzug vorübergehend und unter Berücksichtigung von Artikel 8 EMRK vorerst für sechs Monate aus.
   
• Massive Reduktion der illegalen Migration und damit der Asylanträge und Menschen in Grundversorgung
  Aktuell sind rund 14.000 Asylwerber/Asylberechtigte in Grundversorgung. Damit sind rund 12.000 weniger in Grundversorgung als am 1. April 2019 (Ende der Amtszeit von Herbert Kickl). Durch diesen massiven Rückgang sind Einsparungen von mehr als 100 Millionen Euro möglich.
   
• Gefährderüberwachung (Gesetzesentwurf liegt vor)
  Die Kommunikation von Extremisten und Terroristen hat sich auf diverse Messengerdienste verlagert. Die Bundesregierung arbeitet nach einer umfangreichen Begutachtung an der Umsetzung eines verfassungskonformen und zeitgemäßen Rahmens für den Verfassungsschutz, um Gefährder und Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen.
   
• Dickpic-Verbot
  Das ungefragte Zusenden von Penisbildern wird zukünftig bestraft. Was im realen Leben verboten ist, ist damit auch online nicht erlaubt.
   
• Startschuss für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
  Mit dem Nationalen Aktionsplan 2025–2029 verpflichtet sich die Bundesregierung zur langfristigen, ressortübergreifenden Erarbeitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Der Plan erfüllt zentrale Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes sowie der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
   
• Startschuss für die Ausarbeitung einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie für Österreich
  Die Bundesregierung hat die Aktualisierung der Sicherheitsstrategie gestartet, in der Österreich seine Ausrichtung in gemeinsamen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen festlegt. Österreich wird eine aktive Rolle in Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen und ein verlässlicher Partner sein.
   
• Start der finalen Phase in der Bewerbung Österreichs um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
  Österreich hat seine Kandidatur in den vergangenen Jahren durch gezielte diplomatische Initiativen vorangetrieben. Ziel der Bundesregierung ist es nun in der Schlussphase der Bewerbung, gemeinsam mit dem Parlament, den Parlamentsklubs und den Bundesländern die Bewerbung – im Sinne eines nationalen Schulterschlusses – erfolgreich abzuschließen. Dazu wurden vier hochrangige Sonderemissäre ernannt.
   
• Einsetzung einer Wehrdienstkommission zur Weiterentwicklung von Wehrdienst und Miliz
  Es wurde eine Wehrdienstkommission eingesetzt, um sowohl alternative Modelle für die Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes als auch Fragen zur personellen Befüllung der Miliz auszuarbeiten.
   
• Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung inklusive Einführung eines Hassprediger-Registers und Verstärkung der Extremismus-Prävention
  Ziel ist die Erstellung einer schwarzen Liste von Hasspredigern, islamistischen Influencern und Organisationen. Personen, die auf dieser Liste stehen, drohen u.a. Einreiseverbote. Zudem soll der Kampf gegen Radikalisierung der Jugend durch frauenfeindliche, rechtsextreme und religiös-extremistische Ideologien auch an den Schulen verstärkt werden.
   
• Eheverbot unter 18 Jahren und Verbot von Cousin/Cousinen-Ehen
  Eine Eheschließung ist zukünftig nur ab dem vollendeten 18. Lebensjahr möglich. Ein Eheverbot wird künftig außerdem für Verbindungen zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie gelten. Damit wird etwa eine Heirat zwischen Cousin und Cousine oder Nichte und Onkel nicht mehr möglich sein.
   
• Startschuss für ein verpflichtendes Integrationsprogramm
  Die Integrationsphase wird darauf abzielen, Deutsch zu lernen, unsere Werte zu verinnerlichen und sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.
   
• Ausarbeitung eines bundesweiten Modells für Orientierungsklassen
  In den vergangenen Jahren stieg in Ballungszentren aufgrund des Familiennachzugs die Zahl an Schülerinnen und Schülern massiv an, die wenig oder keine Schulerfahrung vorweisen. Orientierungsklassen helfen, sich im Schulalltag zurechtzufinden und erste Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Weiters werden auch grundlegende Werte vermittelt.
   
• Verdoppelung der Kräfte für Deutschförderung in den Schulen
  Deutsch ist das Fundament für eine erfolgreiche Schullaufbahn und die Eintrittskarte für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben. Ab dem Schuljahr 2025/26 werden erstmals über 1.300 Planstellen für die Deutschförderung zur Verfügung stehen. Das Paket ist nachhaltig abgesichert und wird bedarfsgerecht auf Basis der Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler auf die Bundesländer aufgeteilt. Für die zusätzlichen Planstellen stehen pro Jahr 61 Millionen Euro zur Verfügung.
   
• Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik mit 4.000 neuen Ausbildungsplätzen
  Mit der geplanten Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres und dem Ausbau der Qualität, wird die Elementarpädagogik in den kommenden Jahren massiv gestärkt werden. Gleichzeitig ist Österreich im elementarpädagogischen Bereich jedoch noch immer mit einem Fachkräftemangel konfrontiert. Mit der Ausbildungsoffensive werden neben den bestehenden auch neue Wege zum Einstieg in diesen wichtigen Beruf geschaffen. Dies erhöht die Zahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze von aktuell rund 3.000 um ein Drittel auf 4.000 pro Jahr.
   
• Start der Entbürokratisierungsoffensive an den Schulen
  Lehrkräfte sollen sich wieder zu 100 % auf das konzentrieren können, was ihre Aufgabe ist: Sie sollen Zeit mit den Kindern verbringen– und nicht mehr so viel mit unnötigen Erlässen und Formularen. Daher werden 80% der Rundschreiben und Erlässe, die Lehrkräfte und Schuldirektionen bislang erhalten, durch Bündelung oder Streichung eingestellt. Ein breiter Prozess „Freiraum Schule“ unter Einbindung von Lehrerinnen und Lehrern, Schulleitungen und Bildungsdirektionen wird für den Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.
   
• Perspektiven-Paket für US-Forscherinnen und Forscher
  Die Bundesregierung zeigt internationale Solidarität und erweitert unbürokratische Berufungsverfahren, damit Forscherinnen und Forscher, Lehrende und Studierende, deren akademische Freiheit bedroht ist, rasch nach Österreich kommen können.
   
• Ausbau der täglichen Bewegungseinheit ab dem Schuljahr 2025/26
  Eine Maßnahme mit langfristiger Wirkung: Bewegung ist für die körperliche Gesundheit, für die psychische Gesundheit und das allgemeine Wohlbefinden entscheidend. Die tägliche Bewegungseinheit wird weiter ausgebaut.
   
• Handyfreie Klassenzimmer (als Verordnung beschlossen)
  Seit 1. Mai gilt sind Klassen in Volks-, Mittel-, Sonderschulen und AHS-Unterstufen österreichweit „handyfrei“. Ausnahmen gibt es beispielsweise, wenn das Handy zu Unterrichtszwecken genutzt wird.
   
• Einführung des digitalen Studierendenausweises
  Der Ausweis soll freiwillig, sicher und bequem über die App „eAusweise“ am Smartphone nutzbar sein und ersetzt die Plastikkarten. Er bündelt außerdem alle Studien an einer Stelle und richtet sich an alle Studierenden mit ID Austria oder EUkonformer e-ID.
   
• Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung (im Parlament beschlossen)
  Ab Mitte 2034 werden Vollspaltenböden in der österreichischen Schweinehaltung verboten. Für Neubauten gilt bereits jetzt das Vollspaltenverbot.
   
• 171 Millionen Euro Förderung für über 1.200 Wasserinfrastrukturprojekte
  Insgesamt fördert das BMLUK 1.237 Projekte und löst Gesamtinvestitionen von 559 Millionen Euro aus. Rund 9.900 Arbeitsplätze – vor allem in Planung und Bau von Wasserinfrastrukturprojekten – werden dadurch österreichweit gesichert.
   
• Start des 10-Punkte-Aktionsprogramms für besseren Hochwasserschutz
  Extremwetterereignisse wie Starkregen und lokale Unwetter nehmen zu und führen immer häufiger zu Hochwasser. Um Österreichs Bevölkerung besser zu schützen, startet das BMLUK ein 10-Punkte-Aktionsprogramm sowie eine breit angelegte Informationskampagne. Seit 2002 wurden in Österreich über 2,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Rund 100 Millionen Euro fließen jährlich in etwa 600 Schutzprojekte.