
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Die Vereinigten Staaten von Europa bringen ...
zwischen den Mitgliedsstaaten, weil die EU-Außengrenze konsequent gemeinsam gesichert wird.
nach Europa, weil die EU den Arbeitskräftemangel in bestimmten Bereichen durch ein modernes Zuwanderungsmodell gezielt bekämpft.
und überlastete Mitgliedsländer, weil Asylverfahren an den Außengrenzen nach gemeinsamen Regeln in zentralen Anlaufstellen geführt werden und jedes Land einen fairen Anteil an anerkannten Asylwerber:innen aufnimmt.
in Sicherheitsfragen, weil die EU über eine eigene Berufs-Armee verfügt, die Europa aus eigener Kraft sichern und verteidigen kann.
im Interesse Europas, weil die Veto-Keule der einzelner Länder und Politiker:innen abgeschafft wird und die Mehrheit entscheidet.
weil die Rechte des EU-Parlaments gestärkt und europäische Volksabstimmungen möglich werden.
in der EU, weil alle Schul- und Berufsausbildungen unbürokratisch anerkannt werden.
weil die Bürger:innen die|den Kommissionspräsidentin|en direkt wählen und diese|r mit dem Parlament eine Kommission zusammenstellt, die viel kleiner ist als aktuell.
Die Vereinigten Staaten von Europa geben eine realistische Chance, die gemeinsam vereinbarten Klimaziele bis 2050 zu erreichen, weil ein europaweiter CO2-Preis zu einer deutlichen Reduktion der Schadstoffe beiträgt.
weil die EU einen grenzüberschreitenden Energiemarkt errichtet und sich von ausländischen Öl- und Gasimporten unabhängig macht.
weil die EU das über Jahrzehnte gewachsene Budget reformiert und eine verbindliche „Zukunftsquote“ für Forschung, Bildung und Digitalisierung eingeführt hat.
einen Teil ihrer Schul- oder Berufsausbildung in einem anderen EU-Land zu absolvieren, weil Bildung zu einer weiteren „europäischen Grundfreiheit“ erhoben und bei Bedarf auch über ein europäisches Stipendiensystem finanziert wird.
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.