WOFÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA STEHEN

Die EU-Kommission muss sich wieder auf die großen Themen fokussieren und der Bürokratie den Kampf ansagen. Wir stehen daher für:

• Rasche Umsetzung der Reformvorschläge der Bürger:innen aus der Konferenz zur Zukunft der EU.
• Stärkung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsbeschlüsse und ein Ende der nationalen Veto-Keulen.
• Verkleinerung der EU-Kommission und Fokus auf die wesentlichen großen, gemeinsamen Aufgaben wie Sicherheit, Energie, Innovation und Arbeit und den Green Deal.
• Verpflichtender Check, ob europäische Verordnungen und Richtlinien vor allem auch für Klein- und Mittelunternehmen zu stemmen sind.
• Fokus des EU-Budgets auf Zukunftsbereiche und Bündelung der F+E Aktivitäten.

Das gilt beim Schutz der Bürger:innen ebenso wie beim Schutz des Klimas und unserer Energieversorgung. Wir stehen daher für:

• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis von Mehrheitsentscheidungen.
• Die Einsetzung eines EU-Verteidigungskommissars, um laufende Aktivitäten, wie die Beschaffung, besser zu koordinieren und erste Schritte Richtung einer Sicherheitsunion mit gemeinsamer EU-Berufs-Armee zu setzen.
• Investitionen in Ausbau und Stärkung des gemeinsamen Schutzes der EU-Außengrenzen –bei gleichzeitiger Umsetzung gemeinsamer Asylverfahren – und der Einführung eines modernen europäischen Einwanderungsgesetzes, der „Blue Card“, nach dem Vorbild der US Green Card.
• Konsequente Umsetzung des „Green Deal“ inklusive eines einheitlichen Co2-Preises.
• Errichtung einer echten Energie-Union mit gemeinsamem Markt für nachhaltige und leistbarer Energie.

Dazu gehört es, den Bürger:innen laufend zu vermitteln, was sie von der EU haben. Wir stehen daher für:

• Konsequente Sanktionen gegen jene Regime, die Europa oder unsere Partner:innen von außen angreifen oder schwächen – allen voran Russlands Machthaber Putin
• Streichung von Fördermitteln und Stimmrechten innerhalb der EU bei Verletzung der europäischen Grundwerte und Regeln – wie etwa im Fall Orbán.
• Durchsetzung europäischer Werte und Standards mittels internationaler Handelsverträge.
• Verstärkter Kampf gegen Korruption und Betrug in der EU.
• Klare Darstellung, welche Konsequenzen ein Austritt oder die Schwächung der EU für Österreich hätte: Exit-Szenarien bedrohen in Österreich bis zu 690.000 Jobs und eine Wirtschaftsleistung von rund 40 Mrd. Euro jährlich!