wir TRETEN MIT STARKEM TEAM AUS GLÜHENDEN EUROPÄERINNEN UND EUROPÄERN ZUR EUROPAWAHL AN

Zudem wurde bei der Mitgliederversammlung das Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen, das in einem breiten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden war. Das Papier mit dem Titel „Europa vor der Zukunftsentscheidung: Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa“ stellt die Vision einer souveränen, entscheidungs-, handlungs- und zukunftsfähigen Union ins Zentrum.

Dazu gehören unter anderem ein gestärktes EU-Parlament mit nur mehr einem Standort, eine verkleinerte EU-Kommission mit einem von den Bürger:innen direkt gewählten Präsidenten oder einer Präsidentin sowie mehr Transparenz und ein klarer Sanktionsmechanismus gegen Regierungen bei Verstößen gegen die gemeinsamen Werte.  

Unserem kritischen Befund, dass die Mitgliedsländer viel zu lange die Sicherheit Europas an die USA ausgelagert haben sowie die Energieversorgung Putins Russland und die industrielle Produktion Asien überlassen, stellen wir die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer Europäischen Armee entgegen, sowie eine effiziente Energie-Union und eine Stärkung des Industrie- und Arbeitsstandorts Europa unter anderem durch Bürokratieabbau und gezielte Zukunftsinvestitionen. Diese Maßnahmen sollen die EU nicht nur unabhängiger und souveräner machen, sie sind auch zentrale Hebel, um die Inflation zu bekämpfen und in Europa ein neues Wirtschaftswunder zu ermöglichen.